20-12-2012

Im Osten nichts Neues? Konfliktbearbeitung nach den Wahlen in Georgien

Nach den Parlamentswahlen in Georgien im Oktober 2012 ist es zu einem für viele Beobachter überraschenden, aber dennoch friedlichen Regierungswechsel gekommen. Was ist von der neuen Regierung zu erwarten? Gibt es neue Perspektiven für eine friedliche Konfliktlösung um Abchasien und Südossetien? Wie wird sich das Verhältnis zu Russland sowie den westlichen Staaten entwickeln? Und was tut sich auf zivilgesellschaftlicher Ebene?

Zu diesen und ähnlichen Fragen beschrieb Julia Kharashvili bei einem FriEnt-Hintergrundgespräch am 4. Dezember die aktuellen Trends und Herausforderungen aus zivilgesellschaftlicher Perspektive. Kharashvili ist Vorsitzende der georgischen Frauenorganisation „Consent – IDP-Women Association“ und Mitglied im „Black Sea Peacebuilding Network“. In der Diskussion mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen FriEnt-Mitgliedern kristallisierten sich folgende Herausforderungen als zentral heraus:

  • Das von dem neuen Premierminister und Oligarchen Ivanishvili vorgestellte Kabinett setzt sich aus ehemaligen politischen Führungskräften aus der Shevardnadze-Zeit, zivilgesellschaftlichen Aktivisten und politischen „Newcomern“ zusammen. Diese werden sich einarbeiten und bewähren müssen. Externe Akteure sollten diesen Übergangsprozess konstruktiv begleiten. In der Zusammenarbeit mit der neuen Regierung sei in Hinblick auf den weiteren Demokratisierungsprozess Sensibilität und Geduld gefragt, ohne dabei von Standards abzuweichen.
  • Für den inneren Zusammenhalt komme es nun darauf an, im politischen Wettbewerb nicht weiter zu polarisieren, sondern auf einen ausgleichenden Dialog zwischen den politischen Kontrahenten zu setzen. Externe Akteure sollten darauf achten, dass demokratische Regeln im Übergangsprozess eingehalten werden.
  • Eine Herausforderung stelle weiterhin die „Nationale Strategie zum Umgang mit den besetzten Gebieten“ dar. Die abchasischen und südossetischen Führungen lehnen eine Kooperation auf dieser Grundlage bisher ab, vor allem aufgrund der strittigen Statusfrage. Auch mit dem neuen georgischen Minister für Reintegration seien derzeit keine Veränderungen hinsichtlich der Strategie zu erwarten. Eine Voraussetzung, die den Dialog nicht leichter werden lasse.
  • Für die konstruktive Bearbeitung der Konflikte seien vertrauensbildende Maßnahmen daher weiterhin und wiederholt notwendig. Sie sollten auf allen gesellschaftlichen Ebenen und lokal, national und regional durchgeführt werden. Alternative Friedensgespräche, die auch auf Graswurzel-Ebene durchgeführt werden, könnten neue Perspektiven in die stockenden Genfer-Friedensgespräche bringen.
  • Gemeinsames Anliegen für zivilgesellschaftliche Kräfte auf georgischer wie auch auf abchasischer Seite ist die Prävention von erneut ausbrechender Gewalt. Die Förderung von Toleranz und gegenseitigem Verständnis sind verbindende Dimensionen, die ausgebaut werden sollten.
  • Die aktive Einbeziehung von Frauen in die entscheidenden Prozesse müsse weiter gestärkt werden. Unter anderem biete die Informations- und Umsetzungsarbeit zu der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1325 dafür gute Ansatzpunkte.
  • Für die Intern Vertriebenen stehen weiterhin die Beseitigung von Unterbringungsproblemen und Arbeitslosigkeit an erster Stelle. Nachhaltige Wohnraumbeschaffung, Sozialprogramme wie auch die Erfüllung menschenrechtlicher Verpflichtungen haben hier eine besondere Bedeutung.

Abschließend waren sich die Teilnehmenden einig, dass die Herausforderungen hinsichtlich nachhaltiger Konflikttransformation weiterhin gewaltig sind, der Regierungswechsel aber auch Chancen bietet, die aktiv genutzt werden sollten.

 

 

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