20-12-2012

Kenia wählt – „The more it changes, the more it stays the same“

Im Dezember 2013 wird Kenia das 50-jährige Jubiläum seiner Unabhängigkeit feiern. Es ist eine besondere Duplizität von Ereignissen, dass die politische Elite genau in diesem Jubiläumsjahr die Möglichkeit hat, das Land aus dem Kreislauf der sich reproduzierenden Konfliktmuster zu lösen, die sowohl Erbe kolonialer Vergangenheit als auch Resultat des Machtsystems post-kolonialer Zeit sind. Angelika Spelten geht in diesem Impuls-Artikel den Risiken und Herausforderungen im Vorfeld der Wahlen in Kenia nach.

Am 4. März 2013 wählt Kenia einen neuen Staatspräsidenten sowie die politischen Entscheidungsträger für sechs größtenteils völlig neue Ämter auf Ebene der 47 neu geschaffenen „counties“. Damit wird das Kernstück der neuen Verfassung umgesetzt: die grundlegende Reform und Dezentralisierung des bislang zentralistischen Regierungssystems.

Diesem Schritt sehen viele Kenianer wie auch internationale Beobachter mit verhaltener Hoffnung für einen positiven Verlauf der Wahlen und zugleich mit großen Befürchtungen eines gewaltsamen Scheiterns entgegen. Die Hoffnungen stützen sich auf die bereits erfolgreich umgesetzten Reformschritte. Zunächst einmal endet mit der Amtszeit der jetzigen Regierung eine Phase, die sich durch einen Grad an Kooperation auszeichnet, den es in Kenia bislang so nicht gegeben hat. Natürlich stimmt es, dass die Rivalitäten innerhalb der politischen Elite fortbestanden und den Reformprozess verzögerten, belastet und in Bereichen auch erfolgreich unterlaufen haben. Aber dennoch fanden Reformen statt und wurden Etappenziele erreicht: eine Verfassung, die nicht nur im afrikanischen Kontext vorbildhaft ist, wurde per Referendum von der Kenianischen Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit angenommen; das Justizwesen umstrukturiert und die Schlüsselpositionen durch transparente Verfahren unter der Mitwirkung breiter gesellschaftlicher Kreise besetzt. Auch besteht die Einschätzung, dass sowohl die politische Klasse wie auch die Mehrheit der kenianischen Bevölkerung aus den gewaltsamen Unruhen von 2008 Lehren gezogen und ein großes Eigeninteresse daran haben, dass die nächsten Wahlen weitestgehend friedlich verlaufen.

Die Befürchtungen speisen sich aus einem anderen Blick auf die Ereignisse. In den Kreisen der politischen Elite gab es von Beginn des Verfassungsprozesses an Blockadekräfte, sogenannte „non-reformers“. Sie sahen in den Reformbemühungen eine Bedrohung ihrer privilegierten Zugänge zu politischer Macht und ökonomischen Ressourcen. Der internationale Druck und sicher auch die kritische Begleitung zivilgesellschaftlicher Organisationen verhindert ein allzu offensichtliches Vorgehen der Reformgegner. Doch in den letzten Monaten nahmen die Konflikte zwischen vermeintlichen Reformgewinnern und Reformverlierern auf regionaler Ebene bereits gewaltsame Form an.

Nach jüngsten Veröffentlichungen des UNO Büros für Humanitäre Angelegenheiten (OCHA) wurden in diesem Jahr in Kenia bereits über 400 Menschen durch gewaltsame Auseinandersetzungen oder Attentate getötet, 258 verletzt und 112.000 vertrieben. Nicht in allen aber den meisten Fällen sehen lokale und internationale Beobachter einen Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen.

Und wieder wird mit der ethnischen Karte gezündelt

Bis zum 4. Dezember 2012 mussten sich alle Parteien, Parteibündnisse oder Allianzen offiziell registrieren lassen, die einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die nächste Präsidentschaftswahl benennen wollen. Fünf Gruppen haben diese Voraussetzungen erfüllt und werden bis zum 18. Januar offiziell bekanntgeben, wen sie als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken.

Die Komposition der Wahlbündnisse legt einige Schlussfolgerungen für den Verlauf des weiteren Wahlkampfes nahe. So setzten sich die beiden stärksten Allianzen aus den politischen Führern der fünf größten ethnischen Bevölkerungsgruppen zusammen und in beiden sind „non-reformer“ in der Mehrzahl. Unabhängig vom konkreten Wahlergebnis steht daher zu befürchten, dass der Reformprozess nach den Wahlen wesentlich schwerfälliger verläuft, wenn nicht gar blockiert oder verwässert wird.

In der „Coalition for Reforms and Democracy“ (CORD) haben sich Ministerpräsident Odinga (Luo), Vizepräsident Musyoka (Kamba) und ex Außenminister Wetangula (Luhya) zusammengeschlossen. Die „Jubilee Aliance“ ist das Bündnis der stärksten Konkurrenten Odingas, bestehend aus den beiden vor dem ICC angeklagten Politiker Uhuru Kenyatta (Kikuyu), William Ruto (Kalenjin) sowie dem stellvertretende Ministerpräsident Mudavedi. Darüber hinaus gibt es noch zwei kleinere Allianzen: „Pambazuko“ von Eugene Wamalwa, Nicolas Biwott, Cyrus Jirongo und die noch namenlose Allianz von Peter Kenneth und Raphael Tuju. Die ehemalige Finanzministerin Martha Karua kündigte an, ohne Bündnispartner als Präsidentschaftskandidatin anzutreten.

Die Zusammensetzung insbesondere der zwei großen Allianzen CORD und Jubilee legt nahe, dass sie nicht aufgrund gemeinsamer politischer Ziele oder Prioritäten zustande kamen. Sie entsprechen vielmehr dem Kalkül der Beteiligten, in der jeweiligen Konstellation für sich selbst und ihre Klientel nach der Wahl die größten Aussichten auf lukrative Positionen zu haben.

Zur Registrierung mussten Parteien, die sich zu Allianzen zusammengeschlossen haben, ein „Memoranden of Understanding“ (MoU) vorlegen, in dem sie Vereinbarungen über die Aufteilung von Ämtern und Positionen nach dem Wahlsieg treffen. Da die MoU nicht öffentlich zugänglich sind, bieten sie viel Raum für Spekulationen, an denen sich die Medien ausgiebig beteiligen. Sie berichten davon, dass die Parteiführungen dabei auch Verabredungen darüber getroffen haben, welche Partei in welcher Region die Aufstellung von Kandidaten für die zur Wahl stehenden Ämter reservieren darf. Dieses sogenannte „Political –Zooning“ könnte die Lunte sein, die die alt bekannten ethnischen Spannungen zur Explosion bringt. Trotz zahlreicher Aufklärungskampagnen halten sich unterschiedliche Falschinterpretationen der Verfassung zu diesem Punkt. Das eine Missverständnis besagt, dass mit der Dezentralisierung jeweils die Bevölkerungsgruppe, die die Mehrheit stellt, bevorzugten Zugang zu politischen Ämtern und Verwaltungspositionen erhält. Eine andere Fehlinterpretation behauptet, dass die politischen Ämter für diejenige Ethnie reserviert sind, die die jeweiligen Region als ihre traditionelle Heimat betrachtet, unabhängig davon, ob sie dort jetzt noch die Mehrheit stellen oder nicht. Beide Varianten stimmen mit den demokratischen Prinzipien der Verfassung, die sich nicht an ethnischen Zugehörigkeiten orientiert, nicht überein, können aber durch das politische Geschacher zwischen den Allianzpartnern nun doch zur Realität werden.

Die Dezentralisierung erforderte Änderungen bei regionalen und kommunalen Grenzen. In etlichen Regionen hatte das Auswirkungen auf die Minoritäts- bzw. Mayoritätsverhältnisse der ethnischen Gruppen. Bevölkerungsgruppen, die unter den alten Verwaltungsstrukturen der Mehrheitsethnie angehörten, konnten in den neuen Verwaltungseinheiten plötzlich in der Minderheit sein und umgekehrt. Das führte in vielen Regionen bereits seit 2010 zu wachsenden politischen Spannungen.

Im vergangenen Jahr bemühte sich die Nationale Kommission für gesellschaftliche Integration und Kohäsion (NCIC) darum, in besonders konfliktbetroffenen Regionen mit Vertretern aller ethnischen Gruppen ein Kräftegleichgewicht auszuhandeln. Das „Zooning“, das die Parteispitzen nun aushandeln, um ihre Chancen bei der Präsidentschaftswahl zu erhöhen, hat genau das Gegenteil zur Folge, Angehörige bestimmter Volksgruppen werden von der Kandidatur ausgeschlossen. Dabei wird offenbar billigend in Kauf genommen, dass diese Strategie äußerst gewaltträchtig sein kann.

Auch eine formal freie und faire Wahl kann scheitern

Die Frage nach den Risiken für einen friedlichen Verlauf der Wahlen in Kenia wird oft damit beantwortet, dass die technischen Abläufe des Wahlprozesses und die logistischen Voraussetzungen sichergestellt werden müssen. Wenn der Wahlprozess korrekt verläuft, die Ergebnisse den Wählerwillen wiedergeben und nicht manipuliert wurden, dann erhöht das die Akzeptanz des Ergebnisses auch beim Wahlverlierer. Diese Logik hat jedoch zwei Schwachstellen.

In einer aktuellen Studie zum Stand der Wahlvorbereitungen weist das Kenya National Dialogue and Reconcilation Monitoring Project (KNDR) auf juristische Fragen zu einzelnen Verfahrensschritten hin, die noch auf gerichtliche Klärung warten. Neben diesen offenen Verfahrensfragen, stellt die Wahl allein aufgrund ihrer Komplexität hohe Anforderungen an die Wählerschaft und die Kandidaten. Vieles ist neu und unbekannt: auf nationaler Ebene werden neben dem Staatspräsident und dem Parlament auch die Mitglieder des neu eingerichteten Senates bestimmt. Eine weitere Neuerung ist die Wahl in den dezentralen Verwaltungsstrukturen, den 47 „counties“, in denen jeweils sechs Positionen zu besetzten sind. Bei vielen Kandidaten und in der Bevölkerung bestehen noch große Unsicherheiten bezüglich der Aufgaben und Pflichten dieser neuen Positionen. Auch das Verhältnis zu den alten Provinzverwaltungen wird erst nach den Wahlen geklärt und gehört zu den zentralen Streitpunkten zwischen den Reformern und den Blockadekräften. Dieses diffuse Verständnis der neuen Strukturen bietet ausreichend Möglichkeiten der Manipulation und Instrumentalisierung. Gewaltagitatoren könnten Wähler zu gewaltsamen Handlungen mobilisieren, indem sie Schreckensbilder malen über die Konsequenzen, die ein Wahlsieg einer gegnerischen Partei hätte.

Zudem ist davon auszugehen, dass auch bei einem nicht politisch manipulierten Wahlergebnis im Wahlablauf technische und logistische Mängel auftreten. Allein die korrekte Anbindung von 45.000 Wahllokalen ist eine schwierige Herausforderung. So bietet sich den Wahlverlierern ausreichend Vorwand, um das Ergebnis nicht zu akzeptiert. Um die Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang zu gewinnen sind „50 Prozent plus 1“ aller Stimmen und zugleich auch 25 Prozent der Stimmen in mindestens der Hälfte aller „counties“ erforderlich. Auch wenn noch nicht entschieden ist, welche Bewerber zur Wahl antreten, ist eine Entscheidung im ersten Wahlgang eher unrealistisch. Kommt es zu einer zweiten Runde und ist die Situation während des ersten Wahlganges relativ stabil und friedlich geblieben, dürfte die Mobilisierungsstrategie der Kandidaten im Zeitraum bis zum entscheidenden „run-off“ am 11. April von besonderer Bedeutung sein. Trotz der bisherigen Reformbemühungen, ihrer Etappensiege und der gewachsenen kritischen Distanz der zumindest städtischen Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse ist wohl davon auszugehen, dass das Schicksal Kenias in den kommenden Monaten, wie auch bei früheren Wahlen, von den Machtstrategien einiger weniger Männer bestimmt wird.

Es ist zu hoffen, dass die zuständigen Stellen der EU, der UNO und die diplomatischen Vertretungen der westlichen Partnerländer vor Ort das Verhalten der politischen Schlüsselakteure in Nairobi eng begleiten und klare Signale setzen, dass sie von ihnen aktives Engagement für den friedlichen Verlauf der Wahlen erwarten und in der Lage sind, diese Erwartung durch die Andeutung möglicher individueller Konsequenzen zu bekräftigen. Es ist höchste Zeit, konkrete Schritte und Druckmittel für die kurzfristige Gewalteindämmung vorzubereiten.

Angelika Spelten vertritt im FriEnt-Team die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) an der Universität Duisburg-Essen.

Links & Literatur

Kenyan Elections 2013
Peaceful Prevention and Community Reporting Project

Kenya’s 2013 General Election
The Kenya National Dialogue and Reconciliation (KNDR) Project

Kenia entscheidet. Herausforderungen angesichts der neuen Verfassung und der Wahlen 2013
Anke Christine Lerch / Iris Karanja | KAS | 2012

Reading the Tea Leaves on the Kenyan Elections: Patterns of Violence and Political Alliances
CSIS | 2012

FriEnt-Länderportal zu Kenia

 

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