25-02-2013

Sicherung der Landrechte in Kambodscha II

Am 12. Februar beschäftigten sich die FriEnt-Mitglieder auf Initiative des BMZ bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres mit der Sicherung der Landrechte in Kambodscha. Rückblickend auf die vergangenen sechs Monate seit dem letzten Fachgespräch zu Kambodscha tauschten sich 28 Vertreterinnen und Vertreter von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen über die neueren Entwicklungen, die derzeitige Menschenrechtslage sowie Konfliktdynamiken und Gewalt gegenüber lokalen Betroffenen aus. Dabei lassen sich zwar einige Fortschritte verzeichnen – wie etwa die Freilassung einzelner Menschenrechtsaktivisten – jedoch scheint insgesamt der Druck und die gewaltsamen Übergriffe auf lokale Akteure sowie willkürliche Verhaftungen zugenommen zu haben.

Im Landsektor haben sich auf kambodschanischer Seite Veränderungen ergeben, auf die die Entwicklungspolitik reagieren muss. So hat der kambodschanische Premier Hun Sen mit der “Direktive 01“, einer Landregistrierungskampagne für staatliches Forstland, die im vergangenen Jahr ausgerufen wurde, viel Aufmerksamkeit erregt. Staatliche Partner sehen einerseits Entwicklungspotentiale in dieser kambodschanischen Initiative, sind jedoch noch vorsichtig in der Einschätzung der Wirkung. Eine Reihe von bisherigen Kritikpunkten wird durch die neue Direktive angegangen, wie die Registrierung von Forstland und die mit der Einrichtung von Wirtschaftszonen verbundenen Landkonzessionen an private Investoren, ebenso wie die Arbeit an ungeklärten Demarkationslinien zwischen staatlichem Forstland und angrenzenden Gemeindeflächen. Darüber hinaus werden Regionen in den Blick genommen, die bisher von der Landregistrierung ausgespart waren.

Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive dagegen überwiegen Skepsis und Bedenken gegenüber dem Vorgehen kambodschanischer Behörden. Lokale Akteure berichten von intransparentem Vorgehen und fehlender Information an die Zivilbevölkerung in den entsprechenden Gebieten. Vor allem aus abgelegenen ländlichen Gebieten haben Partnerorganisationen berichtet, dass die Landvermesser in den Dörfern teilweise in Uniformen auftauchen und Messungen vornehmen, ohne die Anwohner ausreichend vorab in Kenntnis zu setzen. Hierdurch fühlten sich diese bedroht und verunsichert. Auch über die Ergebnisse der Vermessungen und weitere Registrierungsschritte erhielten sie keine Auskunft.

Durch die Landdirektive sind andere kambodschanische Programme mit verminderter Kapazität fortgesetzt worden. So ist auch die weitere Umsetzung der vereinbarten Reformschritte (Meilensteinprozess) ins Stocken geraten. Zwischen deutscher und kambodschanischer Regierung ist inzwischen eine Verlängerung des Meilensteinprozesses um ein weiteres Jahr bis Ende 2013 vereinbart worden. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nutzt diesen Zeitraum, um die Ergebnisse aus den im vergangenen Jahr in Auftrag gegebenen Studien zur Menschenrechtssituation wie auch zur Konfliktanalyse im Landsektor weiter auszuwerten und in die Ausgestaltung des zukünftigen Programmportfolios einzubeziehen.

Eine wesentliche Herausforderung im Menschenrechtsbereich bleibt, ein gemeinsames Verständnis von externen und kambodschanischen Akteuren und eine gleichberechtigte Partnerschaft zu etablieren. Begrenzend wirken hier einerseits der fehlende politische Wille auf Partnerseite, aber auch begrenzte Zugänge in andere Ressorts im Partnerland. Ferner macht die Nicht-Existenz von unabhängigen nationalen Institutionen und Expertise, mit denen gemeinsam an Fragestellungen und Themen gearbeitet werden kann, eine Kooperation auf Augenhöhe weiterhin schwer.

Vor dem Hintergrund der Konfliktdynamiken in Kambodscha, wachsender Gewalt im Zusammenhang mit der Landvergabe an Investoren, Vertreibungen von lokalen Landnutzern und gewaltsamen Ausschreitungen gegen Demonstranten und Menschenrechtsaktivisten stehen externe Akteure vor der Herausforderungen, die positiven wie negativen Auswirkungen des eigenen Handelns auf den Konfliktkontext zu beobachten und die Potentiale zur Gewaltreduzierung zu nutzen. Die deutsche EZ hat dafür einen Prozess zur konfliktsensiblen Ausgestaltung des gesamten Portfolios geplant, der im März vor Ort beginnen und die Konfliktsensibilität bei Planung, Durchführung und Begleitung von Programmen im Bereich Land, Ländliche Entwicklung und Gesundheit erhöhen soll.

Eine Fortsetzung des intensiven Austausches zu Kambodscha in etwa halbjährlichem Abstand wurde von vielen Teilnehmenden gewünscht.

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