28-05-2013

Wahlen in Kenia – ein schmaler Grat zwischen Demokratie und Frieden

Vom 18. bis zum 23. März kamen fünf Gäste aus kenianischen Partnerorganisationen der FriEnt-Mitglieder zu einem weiteren Kenia-Rundtisch in Berlin zusammen. In mehreren Gesprächsforen - unter anderem mit Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern des BMZ und des Auswärtigen Amtes sowie auf EU-Ebene in Brüssel - erläuterten sie, welche Unterstützung sie sich in der derzeitigen Situation erhoffen.

Zum Zeitpunkt des Rundtischs lag zwar bereits das Ergebnis aus dem ersten Wahlgang vom 4. März vor, aber der endgültige Wahlausgang war noch ungewiss. Am 9. März hatte die Wahlkommission das offizielle Ergebnis und damit den Wahlsieg von Uhuru Kenyatta bekannt gegeben, allerdings erkannte der unterlegene Raila Odinga das Ergebnis mit Verweis auf erhebliche technische Mängel im Ablauf der Wahl nicht an. Er legte vor dem Verfassungsgericht Beschwerde ein und forderte Teile der Stimmauszählung oder die gesamte Wahl zu wiederholen. In dieser Situation angespannter Ruhe zielte der FriEnt-Rundtisch darauf ab, im politischen Raum in Deutschland und bei der EU die Aufmerksamkeit für die Situation in Kenia zu erhöhen.

Zwei Themen standen im Mittelpunkt der Beratungen: Die deutschen und europäischen Gesprächspartner suchten in erster Linie nach Erklärungen, warum die Mehrheit der Wähler einen Kandidaten unterstützt hat, der wegen der Mitverantwortung für die gewaltsamen Unruhen von 2008 vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt ist. Hat die Bevölkerung wenig Interesse an Strafverfolgung? Dieser Interpretation widersprachen die kenianischen Kollegen: Ganz im Gegenteil wäre das Be-dürfnis nach einer Aufarbeitung der Geschehnisse, nach Bestrafung der Täter und nach Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht nach wie vor groß. Allerdings sei die Erwartung geschwunden, dass der IStGH-Prozess dieses Bedürfnis stillen könnte. Aus kenianischer Sicht trug hingegen die ablehnende Haltung des Westen gegenüber der Kandidatur von Kenyatta sehr zu seinem hohen Stimmenanteil bei. Die beharrliche Mahnung einiger westlicher Diplomaten, dass es für ihre Regierungen schwierig werden könnte, mit einem Land zu kooperieren, dessen Präsident vor dem IStGH angeklagt ist, wurde als koloniale Überheblichkeit empfunden und stärkte den Zuspruch für die Kandidatur von Kenyatta.

Das zentrale Anliegen der kenianischen Kollegen bestand darin, die westlichen Partner für die heikle Situation zu sensibilisieren, in der sich die Verfassungsorgane befinden. Sie sind mit dem Dilemma konfrontiert, dass einige Institutionen im Umgang mit den Herausforde-rungen des Wahlprozesses Schwächen gezeigt und dadurch in Teilen der Bevölkerung an Legitimität verloren haben. Gleichzeitig wird es Aufgabe dieser Institutionen sein, die weitere Umsetzung des Reformprozesses auch gegen die Interessen bestimmter politischer Kreise durchzusetzen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn sie in der Bevölkerung breite Unterstützung finden. Die kenianischen Teilnehmer appellierten insbesondere an Vertreter staatlicher Einrichtungen: Wir erhoffen von unseren internationalen Partnern, dass sie uns darin unterstützen, die Glaubwürdigkeit unserer Verfassungsinstitutionen in der Bevölkerung wieder aufzubauen. Das erfordert in erster Linie keine finanziellen Mittel, sondern gegenseitiges Verständnis, Interaktion und moralische Unterstützung.

Am 30. März bestätigte das kenianische Verfassungsgericht das Ergebnis der Auszählung und damit den Wahlsieg von Uhuru Kenyatta. Raila Odinga äußerte einerseits sein Unver-ständnis über diese Entscheidung, erkannte aber gleichzeitig die Entscheidung des Verfassungsgerichtes an und rief seine Anhänger dazu auf, dies auch zu tun, den Frieden zu wahren und sich für eine Umsetzung der noch ausstehenden Reformen zu engagieren. Das war der vorerst erfolgreiche Abschluss einer Wahl, mit der Kenia wieder einmal internationale Beobachter überraschte.

Im Rahmen des Länderrundtisches wird FriEnt auch weiterhin den politischen Wandel in Kenia verfolgen und gemeinsame Analysen sowie gegenseitige Beratung zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Partnern in Deutschland und Kenia gestalten.

Links & Literatur


Report on Observation of March 2013 Kenyan National Elections

African Great Lakes Initiative | 2013

Kenia nach den nationalen Wahlen
Peter Oesterdiekhoff | FES | 2013

Kenya After the Elections
International Crisis Group | 2013

The Final Report of The Truth Justice and Reconciliation Commission

FriEnt-Homepage Kenia

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