26-06-2013

Land in Sicht! – Aber für wen?

Unter dem Motto „Land in Sicht!“ veranstaltete das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) seine zehnte internationale Konferenz „Politik gegen Hunger“. Vom 10. bis 12. Juni 2013 widmeten sich rund 250 Teilnehmende aus 44 Ländern der Frage, wie die in den „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern im Kontext nationaler Ernährungssicherung“ (Voluntary Guidelines on Governance and Tenure/VGGT) beschriebenen Standards und Prinzipien in der Praxis angewendet werden können.

Ziel der Leitlinien der Welternährungsorganisation (FAO) ist der gesicherte und gerechte Zugang zu natürlichen Ressourcen, um den sich regelmäßig Konflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen drehen. Unter dem Thema „Conflicts over Land – Dispute Re-solution and De-escalation“ war FriEnt gebeten worden, eine von vier parallelen Arbeitsgruppen zu organisieren. Dabei standen folgende Fragen im Zentrum: Wie können die Leitlinien zur verbesserten Anerkennung, Identifizierung und Aufzeichnung von legitimen Landrechten beitragen? Welche Instrumente sind geeignet um Konflikte über konkurrierende Landrechte zu vermeiden und/oder zu lösen? Wie kann sichergestellt werden, dass alle Beteiligten auf gleicher Augenhöhe vertreten sind?

In den Kurzvorträgen und anschließenden Diskussionen wurde deutlich, dass die VGGT vor allem im Bereich des Konfliktmanagements und der Lösung von Streitfragen um Land Anknüpfungspunkte bieten. Andererseits ist die Klärung legitimer Besitz- und Nut-zungsrechte und die Absicherung einer gerechten Verteilung und Zugangssicherung vor allem für marginalisierte und ausgeschlossene Gruppen ein zentraler Faktor, der gewaltsamen Auseinandersetzungen vorbeugen kann.

In der Frage um Landrechtssysteme wurde an Beispielen aus Ostafrika ausgeführt, wie ‚hybride‘ Landrechtssysteme entstehen, also Gewohnheitsrechte und traditionelle Rechtsformen mit der legalen Rechtsauffassung von Landbesitz in Einklang gebracht werden können. Gleichzeitig wurde aber auch auf die Begrenzungen der traditionellen Systeme hingewiesen: Vor allem dort, wo Entscheidungsträger nicht ausreichend Verantwortung für die lokale Bevölkerung übernehmen und Gewohnheitsrechte von oben herab durchgesetzt werden, um Eigeninteressen zu bedienen, fehlt die Legitimation. Ein Beispiel aus der Elfenbeinküste zeigte, dass vor allem in ländlichen Gebieten eine Anpassung der Instrumente an die spezifischen Nutzergruppen erforderlich ist. Dies ist vor allem wichtig, wenn beispielsweise in ehemaligen Bürgerkriegsgebieten zu unterschiedlichen Zeiten verschiedene Gruppen ein- und ausgewandert sind und Rückkehrende nach Kriegsende Land zurückverlangen. Größere Flächen sind dann womöglich durch Landinvestitionen oder Klimaschutzmaßnahmen bereits anderweitig vergeben. Hier können inklusive Landregistrierungsprozesse helfen, die allen Gruppen gleiche Rechte und Zugänge einräumen. Anhand eines Beispiels aus Sierra Leone wurde deutlich, dass aufgrund des Umfangs der Landvergabe an Investoren nur ein Moratorium weiterer Landkonzessionen und eine Inventur des noch zur Verfügung stehenden Landes eine weitere Verschärfung der Konflikte verhindern können. Die VGGT könnten in diesem Prozess helfen, um vor allem die Bedingungen für Frauen und Jugendliche auf dem Land zu verbessern, Streitfragen um Nutzungsrechte zu klären und inklusive Auswertungspro-zesse durch zivilgesellschaftliche Akteure zu fördern.

In Bezug auf Streitschlichtungsmechanismen und die in den VGGT ausgeführten Standards und Prinzipien wurde anhand von Beispielen aus Mali und Nordkamerun erläutert, wie lo-kale Mechanismen zwischen unterschiedlichen Nutzergruppen, z.B. Ackerbauern und Viehhirten, in Form von Verhandlungs- und Beratungsprozessen aussehen können. Diese können aber nur wirken, wenn sie zwischen gleichgewichtigen Kontrahenten ausgehandelt werden. Sobald ein signifikantes Machtungleichgewicht vorherrscht, müssen Autoritäten eingebunden werden, die die Entscheidung auch durchsetzen können. Die VGGT plädieren für die Nutzung und Förderung solcher lokalen Konfliktlösungsmechanismen, sofern sie korruptionsfrei sind und menschenrechtliche Prinzipien einhalten. Die Teilnehmenden der Arbeitsgruppe stellten hierzu aber auch fest, dass der menschenrechtsbasierte Ansatz in dem Moment an Grenzen stößt, wo seine normative Legitimation an der Basis fehlt. Hier müssen sensible Lösungen gefunden werden, um Konflikte nicht ungewollt zu verschärfen, sondern zu einer langfristigen, nachhaltigen Lösung beizutragen.

Wenn das ökonomische und politische Interesse an Land groß ist und der politische Wille fehlt, Landnutzungsrechte für die lokale Bevölkerung abzusichern, sind menschenrechtliche Belange nur unter großen Gefahren für die zivilgesellschaftlichen Akteure einzufordern. Ein wichtiges Signal wäre die Nutzung der VGGT als verbindliches Instrument von Seiten der internationalen Geber gegenüber ihren Partnerregierungen, aber auch in ihren eigenen Projekten und Programme. Die Einrichtung von eigenen Beschwerdemechanismen und Umsetzungsprozessen könnte Vorbildcharakter haben.

Links & Literatur

Policies against hunger – Webseite

Die Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Land, Fischgründen und Wäldern
FAO | 2012

Critical Reflection on ‘Land Grabbing’ in Fragile and Conflict-Affected Contexts
A. Graf, C. Kruckow, S. Gemperle | KOFF, FriEnt | 2013

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