26-09-2013

Wer die Wahl hat ist in Gefahr?

Die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag war zwar spannend, verlief aber erwartungsgemäß ohne größere Komplikationen. Dies ist bei Wahlen in fragilen Staaten und in (Post-)Konfliktgesellschaften jedoch keine Selbstverständlichkeit. Am Tag der Wahlen in Deutschland und anlässlich des UN-Friedenstags am 21. September stand bei einer Podiumsdiskussion von Brot für die Welt, FES und FriEnt die Rolle von Wahlen in Friedens- und Transitionsprozessen im Mittelpunkt. Die Veranstaltung war wie in den vergangenen Jahren eingebettet in die vielfältigen Aktivitäten im Rahmen der Bonner Friedenstage.

Judith Vorrath (Stiftung Wissenschaft und Politik) zog zu Beginn der Diskussion eine gemischte Bilanz der Wahlen in den letzten 20 Jahren in Subsahara-Afrika. Zwar sei es tatsächlich so, dass die Wahlen in Postkonfliktgesellschaften am ehesten in Gewalt umschlagen, gleichwohl stellte sie fest, dass dies nicht notwendigerweise der Fall sein muss. In vielen dieser Staaten konnten Wahlen durchgeführt werden, ohne dass dies zur Gewalteskalation führte. Insgesamt stellte sie in diesem Zusammenhang fest, dass Wahlen selten die Ursache von Gewalt sind, sondern eher konfliktverschärfend wirken können.

Vor dem Hintergrund seiner Erfahrung mit der Unterstützung von Wahlen in Haiti und Côte d’Ivoire konzentrierte sich Stephan Ziegler (Swisspeace) auf die Rolle externer Akteure. Eine zentrale Einsicht sei, dass eine rein technische Unterstützung von Wahlen eine Illusion ist. Auch wenn die damit verbundenen Fragen – wie das Verfahren zur Wählerregistrierung – auf den ersten Blick sehr technisch wirken, sind sie doch im Kern äußerst brisant. Die Unterstützung von Wahlen muss dementsprechend in den politischen Kontext eingebettet werden. Da viele der relevanten Prozesse zudem zeitlich weit vor dem Wahltag beginnen und weit über diesen hinausreichen, sei eine weitere wichtige Erfahrung, dass Unterstützung und Wahlbeobachtung einen längeren Zeithorizont haben müssten, als dies in der Vergangenheit oft der Fall war.

Angelika Spelten (INEF/Plattform zivile Konfliktbearbeitung) stellte die Frage in den Raum, welchen Nutzen es für das Ziel der Friedensstabilisierung habe, wenn westliche Beobachter einer Wahl das Qualitätsmerkmal geben: „die Durchführung hatte einen hohen technischen Standard“. Wie hilfreich ist es für die Konfliktaustragung zwischen politischen Kontrahenten vor Ort, wenn externe Beobachter den Prozess und das Ergebnis einer Wahl für legitim halten?

Der Druck, den westlichen Regierungen auf eine schnelle Durchführung von Wahlen machen, resultiere nicht zuletzt auch aus dem Bedürfnis, in den Partnerländern ein Gegenüber zu haben, das für eine finanzielle Zusammenarbeit legitimiert sei. Aus Sicht vieler Partnerorganisationen der FriEnt-Mitglieder seien in Phasen politischer Spannungen jedoch andere Ziele prioritär, wodurch sich potentielle Konflikte zwischen den Erwartungen der internationalen und der lokalen Gemeinschaft ergeben könnten. Als Beispiel führte sie den Fall der letzten Wahlen in Kenia an. Dort führten die Wahlen und das Ergebnis nicht zur Gewalteskalation, allerdings wählte die kenianische Bevölkerung Politiker an die Macht, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt sind – durchaus ein Dilemma für westliche Regierungen.

Im Zentrum der anschließenden Diskussion standen zunächst die Fragen, wie Akteure der Friedensförderung mit diesen und weiteren Dilemmata von Wahlen in solchen Kontexten umgehen können und welche Möglichkeiten es gibt um gewaltsamen Eskalationen im Umfeld von Wahlen vorzubeugen. Aber auch die grundlegendere Frage kam auf: Sind Wahlen überhaupt notwendig und alternativlos um politische Entscheidungen bzw. eine Regierung zu legitimieren?

In diesem Zusammenhang wurde verschiedentlich auf traditionelle Formen der Herrschaft und der politischen Entscheidungsfindung in diversen Gesellschaften als potentielle Alternative Bezug genommen. Gleichzeitig wurde jedoch zu bedenken gegeben, dass nur in den wenigsten Fällen traditionelle Autoritäten, Entscheidungsfindungsmechanismen und Konfliktlösungsverfahren von vorangehenden Phasen politischer Gewalt und Bürgerkriegen unbelastet sind.

Zudem wurde argumentiert, dass in vielen Fällen neben dem externen Druck Wahlen durchzuführen auch seitens der Bevölkerung und/oder der Opposition oftmals ein interner Druck zur Durchführung von Wahlen entsteht. Dennoch müsse man in gewissen Situationen ernsthaft prüfen, ob und wie lange diese aufgeschoben werden können, wenn sie ein hohes Potential zur Gewalteskalation bergen.

Links & Literatur:

Wahlen in Subsahara-Afrika: Segen oder Fluch?
Judith Vorrath | SWP-Studien 2013

Wahlen in Kenia – ein schmaler Grat zwischen Demokratie und Frieden
Bericht vom FriEnt-Rundtisch Kenia vom 18.-23. März 2013

Gratwanderung zwischen Krieg und Frieden - Wahlen in Post-Konfliktländern und entstehenden Demokratien
Winrich Kühne | FES Internationale Politikanalyse | 2010

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