11-12-2013

Kenia: Ökonomischer Fortschritt – Rückschritte in der Demokratie

Das Jahr 2013 hat für Kenia neue Weichenstellungen gebracht, einige wurden lange vorbereitet, wie die Präsidentschafts- und County Wahlen, andere, wie das Attentat auf das Westgate Einkaufszentrum, haben überrascht und schockiert. Ende Oktober trafen FriEnt-Mitglieder in Nairobi zu einem weiteren Rundtisch zusammen, um Erfahrungen und Einschätzungen zu den politischen Entwicklungen der letzten Monate auszutauschen. Dabei stand die aktuelle kritische bis ablehnende Haltung der kenianischen Regierung gegenüber westlichen Staaten und Organisationen im Mittelpunkt.

Nicht nur deutsche Akteure vor Ort, sondern die westliche Gebergemeinschaft insgesamt beobachtet eine deutliche Abkühlung der Beziehungen zwischen der Regierung Kenyatta und den westlichen Partnern. Diese Tendenz begann bereits vor der Wahl im März, als westliche Diplomaten mehr oder weniger geschickt anmerkten, dass es negative Konsequenzen für die internationale Kooperation habe, wenn die Präsidentschaft auf einen Kandidaten fiele, der vor dem ICC angeklagt ist. Dieses Festhalten der westlichen Länder an der Fortsetzung der ICC Prozesse, so die Einschätzung des Rundtisches, kann Kenyatta offenbar erfolgreich für seine eigenen innenpolitischen Interessen nutzen. Als erstaunlich wurde die Wirkung emotionaler Narrative gesehen.

Dazu gehört die Breitenwirkung einer Geschichte, die Kenyatta bereits im Wahlkampf verbreitet und die von den Medien auch heute noch wiedergegeben wird. Sie erzählt – wohl in Abwandlung der Fakten –  dass nicht nur Kenyattas Vater, sondern auch seine Mutter während der Schwangerschaft kurz in einem britischen Gefängnis inhaftiert war. Im öffentlichen und politischen Diskurs wird daraus die Konsequenz abgeleitet, dass das kenianische Volk deshalb nicht zulassen kann, dass Kenyatta ein weiteres Mal in ein westliches Gefängnis gehe. Es gibt zwar in der Bevölkerung noch eine starke Unterstützung für die Fortsetzung der ICC-Prozesse, die Diskussionsrunde teilte jedoch auch die Einschätzung, dass das Thema post-kolonialer Bevormundung nicht zuletzt durch die emotionale Aufladung in der Öffentlichkeit an Stärke gewinnt, von anderen politischen Themen ablenkt und Rückschritte im Demokratisierungsprozess überdeckt.

Das Augenmerk insbesondere der städtischen Mittelschichten liegt offenbar bei den Fortschritten im Ausbau der Infrastruktur und den von der Regierung neu aufgelegten Instrumenten zur Förderung des Privatsektors und einiger Jobinitiativen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Fortsetzung des Verfassungsprozesses wird kaum öffentlich diskutiert. Was als Credo der neuen Politik wahrgenommen wird, ist die Botschaft: Wir brauchen keine Demokratie nach westlichem Muster, um ökonomischen Fortschritt zu haben.

Wichtige Schritte des Verfassungsprozesses, so die Einschätzung der Teilnehmenden, werden dabei ausgebremst oder gar zurückgenommen. Dazu gehören beispielsweise, dass die Land Kommission kaum finanzielle Unterstützung für ihre Aufgaben erhält, die Reform des Sicherheitssektors stockt, der Devolutionsprozess von Seiten der Zentralregierung behindert wird und sich eine neue „Überwachungskultur“ gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Medien durchsetzt.

Die Runde reflektierte daher auch selbstkritisch die Frage, ab wann westliche Unterstützung lokale NRO in zusätzliche Schwierigkeiten bringen kann. Einige Teilnehmende berichteten von konkreten Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern insbesondere im Bereich der Menschenrechtsarbeit. Nicht nur, dass lokale Organisationen durch Lauschangriffe, Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmung von Computern durch Regierungsstellen beeinträchtigt werden, auch zwischen den kenianischen NRO mache sich ein Klima des Misstrauens bemerkbar.

Der Austausch dieser Erfahrungen diente einerseits zur Selbstvergewisserung jeweils eigener Einschätzungen und zeigte darüber hinaus Optionen eines vorsichtigen „job-sharing“ zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen FriEnt-Mitgliedern auf, um die gemeinsamen Handlungsspielräume besser nutzen zu können. Alle Beteiligten unterstrichen das Ziel, die politisch heiklen Themen weiterhin auf der Agenda zu halten dabei jedoch sensibel zu sein für mögliche negative Rückwirkungen auf die lokalen Partner.

Links und Literatur

Zivilgesellschaft und Medien in Kenia
Dr. Karsten Dümmel, Daniela Dietmayr | KAS | 2013

Kenia und der IStGH. Hoffnung auf Gerechtigkeit?
Dr. Karsten Dümmel, Daniela Dietmayr | KAS | 2013

Does the ICC case against Kenya's leaders undermine international peace and security?
Ottilia Anna Maunganidze | ISS | 2013

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