24-02-2014

Neue Friedensperspektiven nach den Wahlen?

Bei ihrem achten Treffen tauschten sich die Mitglieder des FriEnt-Rundtisch Südkaukasus über Friedensbedarfe und Handlungsoptionen nach den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan und Georgien aus. Wie wirken sich die Wahlergebnisse auf die Konfliktsituationen aus? Gibt es neue Handlungsspielräume für Friedensförderung und die Einbeziehung von Akteuren aus den Konfliktregionen in die Maßnahmen ent-wicklungspolitischer Friedensarbeit? Der Rundtisch wurde gemeinsam mit der Berghof Foundation organisiert, deren Ansätze einen Schwerpunkt des Erfahrungsaustausches bildeten.

In der Bewertung der politischen Situation nach dem Machtwechsel in Georgien wurde die Dialogbereitschaft der neuen georgischen Regierung mit den Konfliktregionen Abchasien und Südossetien positiv eingeschätzt. Auch das georgisch-russische Verhältnis hat sich spürbar verbessert. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass neue Dynamik in die Genfer Friedensgespräche kommen könnte.

Das Grundproblem des Konfliktes – territoriale Integrität versus Separation – bleibt jedoch bestehen. Ferner macht sich die Einflussnahme Russlands auf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine sowie das Scheitern des EU-Assoziierungsabkommen mit Armenien deutlich bemerkbar. Es herrscht ein „Klima der Verunsicherung“ und die Entfremdung zwischen den Sezessionsgebieten und Georgien erschwert die Kooperation zwischen ihnen erneut. Georgien versucht dies durch eine allgemein offenere Haltung, kleinen Grenzverkehr und andere Angebote zu überwinden, steht allerdings dabei in Konkurrenz zu Sicherheit und Arbeit, die Russland seinen Verbündeten bietet. Die Schaffung von Vertrauen sowie stetes Engagement verschiedener externer Akteure ist in dieser Situation besonders wichtig und wurde bekräftigt.

Die Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan haben im Gegensatz zu Georgien keine Überraschungen mit sich gebracht. Nach besorgniserregender verschärfter Kriegsrhetorik auf beiden Seiten des Konflikts um Nagorny-Karabach, massivem Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure in Aserbaidschan und Unterdrückung der Opposition sind nun wieder Gespräche im Rahmen der Minsk Gruppe vorgesehen. Auch hier ist stets das vermittelnde Friedensengagement verschiedener externer Akteure wie der EU und der Schweiz, aber auch Türkei und Iran von hoher Bedeutung. Gleichzeitig sind staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure gefordert, friedensfördernde Haltungen innerhalb der Gesellschaften zu fördern und auf eine konstruktive Konfliktbearbeitung auf allen Ebenen hinzuwirken.

Auf praktischer Ebene sind innerhalb der vergangenen Monate in Georgien Möglichkeiten zum Engagement mit den Sezessionsgebieten Abchasien und Südossetien gestiegen. Gleichzeitig hat auch das öffentliche Bewusstsein zur Notwendigkeit einer politischen Konfliktlösung zugenommen. Die Regierung investiert zum ersten Mal in konfliktbearbeitende Maßnahmen in den Teilregionen, verschiedene Ministerien lassen sich von zivilgesellschaftlichen Organisationen beraten. Neue Handlungsspielräume für Dialog und Einbeziehung der Konfliktregionen sind erkennbar, da neue Interpretationsmuster auf georgischer Seite auch Aktivitäten jenseits von Integration und Staatsaufbau zulassen. So bieten z.B. Kapazitätsaufbau und gemeinsame Aus- und Fort-bildung von zivilgesellschaftlichen Friedenskräften inzwischen vielversprechende Möglichkeiten der direkten Kooperation. Allerdings zeigen Erfahrungen auch hier, dass die von der georgischen Regierung angestrebte erhöhte Attraktivität gleichzeitig zu Misstrauen auf der abchasisch-südossetischen Seite beiträgt und nur mühsam, in kleinen Schritten überwunden werden kann. Für gemeinsame Aktivitäten sind die Auswahl der Teilnehmenden sowie ihre Haltung und ihre Bereitschaft von ausschlaggebender Bedeutung. Auch Blockadekräfte müssen in die Maßnahmen einbezogen und ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Annäherung bearbeitet werden. Der Klärungsbedarf über die Haltungen vor Ort und wie diese zu Friedensförderung und Konflikttransformation nutzbar gemacht werden können, ist weiterhin hoch. Zivilgesellschaftliches Engagement in den Konfliktregionen müsste sich ausweiten, um zu nachhaltigen Erfolgen der Konflikttransformation beitragen zu können.

In der Abschlussrunde äußerten die Teilnehmenden Interesse am weiteren Austausch, der auch Fragen zu Nachhaltigkeit von Friedensarbeit sowie von Komplementarität zwischen Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit im Südkaukasus beinhalten sollte.

Links & Literatur

Engagement Through Dialogue Projekthomepage der Berghof-Foundation

Russlands Stellung im Südkaukasus
Uwe Halbach, Franziska Smolnik | SWP-Aktuell 2014/A 01

FriEnt-Homepage Südkaukasus

Kategorie
, , ,