18-12-2014

Sicherung der Landrechte in Kambodscha III

Im Vorfeld der deutsch-kambodschanischen Regierungskonsultationen in Phnom Penh lud FriEnt am 17. November zu einem Fachgespräch zur Sicherung der Land- und Menschenrechte ein. Ziel des bereits dritten Treffens zum Thema war es, sich über aktuelle Vorhaben im Landsektor auszutauschen und Ansätze für eine menschenrechtsbasierte und konfliktsensible Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.

Ausgehend von Inputs zum Stand der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Landsektor und zur BMZ-Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger (SEWOH), tauschten sich die Teilnehmenden im ersten Teil über die Umsetzung und das Monitoring der jeweiligen Vorhaben im Bereich Landreform und ländliche Entwicklung aus. Im zweiten Block standen Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Akteure im Vordergrund.

Die Teilnehmenden äußerten zunächst große Besorgnis über die zunehmende Anspannung innerhalb Kambodschas. Das Konflikt- und Eskalationspotenzial innerhalb der Gemeinden nehme aufgrund der politischen Polarisierung zwischen Regierungs- und Oppositionspartei (CCP vs. CNRP) und der stärker werdenden Ressourcenkonflikte spürbar zu. Der Bedarf an Mediation, Gewaltdeeskalation und Konfliktbearbeitungsmechanismen sei hoch.

Gerade vor diesem Hintergrund teilten die Teilnehmenden die Sorge um den immer kleiner werdenden Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Akteure. Ein zentrales Problem seien intransparente Gesetzgebungsprozesse, die sich negativ auf die Arbeit der Zivilgesellschaft auswirken. Auch in der Zusammenarbeit mit Parlamentsabgeordneten bestehen Restriktionen, die die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure erschweren. So dürfen sich kambodschanische Parlamentarier nur nach Genehmigung des Präsidenten des Parlaments mit NRO beraten. Im politischen Dialog mit der kambodschanischen Regierung müsse daher mehr Transparenz bei Gesetzesvorhaben eingefordert werden. Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Verhinderung von restriktiver NRO-Gesetzgebung seien weitere zentrale Anliegen der Zivilgesellschaft.

Auch das Vertrauen der Bevölkerung in gerichtliche Verfahren schwindet. Die Teilnehmenden regten daher die Einrichtung von Schlichtungsstellen und die Förderung der Ausbildung von Mediatoren an. Außergerichtliche Verfahren zur Schlichtung von Landkonflikten, ähnlich wie sie unter anderem in den FAO-Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern (VGGT) angelegt sind, seinen wichtige Mechanismen, um der Kriminalisierung lokaler Akteure entgegen zu wirken.

Studien von FIAN und anderen belegen, dass der Landraub in Kambodscha weiter fortschreitet und weisen wiederholt auf menschenrechtliche Verpflichtungen der kambodschanischen Regierung hin, die nicht eingehalten werden. Datenmaterial und Aufrufe von verschiedenen kambodschanischen Netzwerken und Menschenrechtsorganisationen belegen einen weiteren Anstieg von Landkonflikten im Zusammenhang mit vergebenen Konzessionen an Investoren, sowie gewaltsame Vertreibungen und Kriminalisierung von lokalen Akteuren, die das Vorgehen der Regierung kritisieren und für ihre Rechte demonstrieren. Auch das Thema kommunale Landregistrierung wurde angesprochen und warf nicht zuletzt wegen der hohen Registrierungskosten Fragen auf, die in einem Folgetreffen nochmal vertiefter zu behandeln sein werden. Für die indigenen Gemeinschaften ist dies von besonderer Bedeutung.

Einen wichtigen Anknüpfungspunkt für den Landsektor bieten die VGGT und es wurde begrüßt, dass die staatliche EZ die VGGT für ihr Engagement in Kambodscha zu einem Referenzdokument gemacht hat. Vorschläge zur Sicherung der Land- und Menschenrechte und positive Beispiele – etwa zum Abgleich von nationalen Gesetzesvorhaben mit den Anforderungen der VGGT – sollten aufgearbeitet und auch in den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zum Thema Wirtschafts- und Menschenrechte eingebracht werden.

Das Fachgespräch bot außerdem die Gelegenheit zur Abstimmung der verschiedenen Akteure im Bereich Landrechte. Die Klärung unterschiedlicher Rollen wurde als hilfreich erachtet, um eventuelle Konfliktpotenziale zu erkennen und auf deren konstruktive Bearbeitung hinzuwirken. Do-No-Harm sei ein zentraler Aspekt für das weitere Engagement. Die Frage, wie ein konstruktiver aber auch kritischer Dialog auf allen Ebenen beibehalten und/oder etabliert werden kann, ist von großer Bedeutung und soll im Rahmen des FriEnt-Austausches weiter vorangetrieben werden.

Links und Literatur

FriEnt-Homepage Landkonflikte

Cambodia at a Crossroads - New Laws Would Limit Freedoms
Cooperation Committee Cambodia

Calling for Urgent Land Disputes Resolution in Cambodia
NGO Forum on Cambodia

Landgrabbing in Kambodscha. Zuckerrohrplantagen, Menschenrechtsverletzungen und die Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ der Europäischen Union
FIAN-Studie | 2014

„Kambodscha und Vietnam sind auf einem guten Weg“
BMZ-Pressemitteilung zur Staatssekretärsreise nach Kambodscha

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