18-12-2014

Friedensförderung Post-2015: Eine Frage globaler Nachhaltigkeit

1914. 1945. 1989. 2001. Manche Jahreszahlen bleiben wie Meilensteine auf dem Zeitstrahl des kollektiven Gedächtnisses haften. Wird 2014 einmal ein Jahr sein, an das man sich als ähnlich einschneidend, ja epochemachend erinnern wird?

Ja, sicherlich in der Ukraine. Und ja, wahrscheinlich auch in Teilen Westafrikas. Hoffentlich aber, so muss man wohl sagen, nicht als epochales Jahr für den Zustand der Welt, denn das verhieße nichts Gutes. Einstweilen wird 2014 als Krisenjahr in Erinnerung bleiben: als ein Jahr, in dem der längst überwunden geglaubte Ost-West-Konflikt plötzlich erstmals überhaupt zu einem heißen Krieg auf europäischem Boden wurde; in dem mit dem „Islamischen Staat“ eine neue Form terroristischer Kriegsführung in Erscheinung trat; in dem der alte Nahost-Konflikt um Israel und Palästina erneut eskalierte; in dem EU-Europa vor den Scherben seiner Flüchtlingspolitik stand; und in dem keine der anderen großen globalen Herausforderungen (Klimawandel, Ungleichheit) einer Lösung erkennbar näher gebracht wurde.

Die „Krise als Chance“ ist eine alte Denkfigur. Es liegt in der Natur der Chance, dass sie ungenutzt verstreichen kann. Daher kommt es zunächst darauf an, aus den Erfahrungen des „Krisenjahrs“ 2014 die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das Jahr 2015, mit den großen internationalen Konferenzen und Prozessen und dem Plan, am Ende einen neuen Katalog global vereinbarter Ziele nachhaltiger Entwicklung stehen zu haben, bietet eine Gelegenheit, Pfade zu legen, die aus dem Syndrom sich verdichtender Krisen hinausweisen.

Was können wir mitnehmen aus 2014?

Es gibt mehr mitzunehmen aus diesem Jahr als das diffuse Gefühl, die Welt sei irgendwie aus den Fugen geraten. Denn 2014 war auch ein Jahr, in dem etwa in Deutschland so intensiv wie lange nicht darüber nachgedacht und öffentlich debattiert worden ist, wie die Übernahme von Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft in der „einen Welt“ aussehen sollte, wie all den neuen und alten Krisen verantwortlicher und wirksamer begegnet werden kann. „Review 2014“ und „Zukunftscharta“ waren dabei nur die institutionellen Kristallisationspunkte. Auch der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, der in diesem Jahr zehnjähriges „Jubiläum“ feierte, bot Anlass, einen frischen Blick auf das zu werfen, was Deutschland zur Förderung von Frieden weltweit beiträgt.

Neben vielen wichtigen Einzelheiten dieser Debatte, die sich etwa in den Stellungnahmen des Beirats für Zivile Krisenprävention nachlesen lassen, bleibt vor allem ein Eindruck haften: Das Interesse an und die Aufmerksamkeit für die Förderung von Frieden mit zivilen Mitteln nimmt erkennbar zu. Zwar verkürzen manche mediale Debatten die Übernahme von mehr Verantwortung noch immer ausschließlich auf die militärische Option. Doch so will ein weit überwiegender Teil der deutschen Bevölkerung den Ruf nach mehr Engagement keineswegs verstanden wissen. Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung sprachen sich zwischen 80 und 85 Prozent der Befragten für mehr diplomatisches Engagement, Friedensförderung durch zivilgesellschaftliche Projekt und Abrüstungsbemühungen aus. Auch in Bundesregierung und Bundestag hat die Aufmerksamkeit zugenommen: Der im November vorgestellte regelmäßige Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan war erstmals Gegenstand einer mündlichen Erörterung im Kabinett, wurde zum Anlass einer Befragung von Minister Steinmeier im Bundestag und soll Anfang 2015 zum ersten Mal im Bundestagsplenum zur besten Tageszeit debattiert werden.

Was die bisherigen Debatten aber auch deutlich gemacht haben: Zur Selbstzufriedenheit besteht kein Anlass. Weder stehen die strukturellen, personellen und finanziellen Mittel der zivilen Friedensförderung einschließlich entsprechenden diplomatischen Engagements im angemessenen Verhältnis zur Dimension der Aufgabe (oder gar zu den Kosten auch nur einer einzigen militärischen Mission); noch wird genug getan, die Wirkungen des bestehenden Engagements, etwa in Afghanistan, systematisch und über die Grenzen von Ressortzuständigkeiten hinweg so zu untersuchen, dass zukünftige Mittel wirksamer und mit den richtigen Prioritäten eingesetzt werden können.

2014 hat auch gelehrt, dass scheinbar „alte“ Themen der Friedenspolitik keineswegs erledigt sind. Die Ukraine-Krise verdeutlicht, wie sehr etwa die Arbeit an einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur friedenspolitisch von enormer Bedeutung ist. Dahinter steht eine allgemeinere Lehre: Wirksame Friedensförderung muss auf vielen Arenen gleichzeitig stattfinden: Global und zwischen Staaten; in und mit von Gewaltkonflikten bedrohten Gesellschaften; und auch in jenen (vor allem „westlichen“) Gesellschaften, deren politischer und wirtschaftlicher „Fußabdruck“ weit über ihre Grenzen hinausgeht und die damit zur feindlichen Projektionsfläche gewaltsamer Heilsideologien werden können.

Welche Chance bietet 2015?

2015 wird ein Jahr, in dem viele Weichen für eine bessere globale Friedensarchitektur gestellt werden können (siehe dazu den Impuls-Beitrag vom November 2014 von Marius Müller-Hennig). Vor allem aber soll im Rahmen der Vereinten Nationen ein neuer Katalog globaler nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs) verabschiedet werden. Viele Akteure, darunter auch die Bundesregierung, setzen sich dafür ein, dass neben den vorgesehenen sozialen und ökologischen Dimensionen globaler Ziele auch die Erreichung von Frieden, inklusiven Gesellschaften sowie legitimen staatlicher Institutionen als gesondertes Ziel in die angestrebte Vereinbarung aufgenommen werden. Der momentan als „SDG 16“ diskutierte Vorschlag der „Open Working Group“, der zuletzt auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unterstützt worden ist, weist dazu in die richtige Richtung, auch wenn die dort gefundene Formulierung hinter manchen berechtigten Erwartungen deutlich zurückbleibt.

Entscheidend ist aber, dass überhaupt ein substanzielles Friedensziel Eingang in die „Post-2015“-Agenda findet. Die Verknüpfung der Friedensförderung mit der globalen Nachhaltigkeitsagenda bietet die Chance, der Umsetzung eingegangener Verpflichtungen im Kontext des Monitoring-Prozesses, der zusammen mit den SDGs vereinbart werden soll, zusätzlichen Schub zu verleihen. Für Länder wie Deutschland wird es dann darauf ankommen, nicht nur die Erreichung entsprechender Ziele bei sich zu Hause und für die eigene Bevölkerung zu dokumentieren, sondern auch die Beiträge, die zur Erhaltung und Förderung des Friedens weltweit geleistet werden. Effektive Beiträge zur zivilen Krisenprävention „vor Ort“ und im zwischenstaatlichen Raum hätten in diesem Zusammenhang einen zentralen Platz. Doch auch die Wirkungen anderer Politikfelder (wie Rüstungsexporte, Handel, Migration, Finanzwirtschaft) werden an dem Maßstab zu messen sein, solche Handlungen zu unterlassen, die in anderen Ländern über kurz oder lang höchstwahrscheinlich konfliktverschärfend wirken. Einsatz für den Frieden als Frage globaler Nachhaltigkeit: Ganz im Sinne Immanuel Kants hieße das nicht zuletzt, jedes Handeln zu vermeiden, das Frieden gefährdete, wenn jeder andere genauso handelte.

Aufgaben kommen dabei nicht nur auf Regierung und Parlament zu. Auch zivilgesellschaftliche Akteure werden eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, einer naturgemäß zögerlichen Politik Mut zu machen, auch solche Verpflichtungen einzugehen, die Veränderungen zu Hause nach sich ziehen.

Zu hoffen ist, dass in einigen Jahren nicht das Krisenjahr 2014 im kollektiven Gedächtnis haften bleibt, sondern vielleicht ein Jahr 2015, in dem die Förderung von Frieden und legitimen, inklusiven staatlichen Institutionen als Teil einer globalen Nachhaltigkeitsagenda verankert wurden.

Dr. Jörn Grävingholt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und Ko-Vorsitzender des Beirats „Zivile Krisenprävention“ der Bundesregierung.

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