30-03-2015

Die Umsetzung von SDG 16: Implikationen und Möglichkeiten für Deutschland

Man könnte wohl mit einigem Recht argumentieren, dass die Aufnahme von Themen wie Frieden, gute Regierungsführung und Gerechtigkeit in die Post-2015-Agenda für Deutschland und die EU wenig Relevanz hat. Fundamentale Anforderungen für friedliche und inklusive Gesellschaften – wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Mechanismen des gewaltfreien Konfliktaustrags – sind etabliert und erprobt. Das Ziel 16 aus dem Vorschlag der Open Working Group („Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung, Ermöglichen des Zugangs zu Rechtsmitteln für Alle und Aufbau von effektiven, rechenschaftspflichtigen und inklusiven Institutionen auf allen Ebenen“) sei für die Umsetzung in Deutschland unterambitioniert.

Dennoch: Gewalt durch Ausgrenzung und Diskriminierung bestimmter sozialer Gruppen ist kein ausschließliches Phänomen in Entwicklungsländern, sondern gefährdet nachhaltige Entwicklung auch zunehmend in der „westlichen Welt“. Die brüchige Friedensordnung in Europa, Radikalisierung und ein schwindender sozialer Zusammenhalt innerhalb Deutschlands und Europas bergen neues Konfliktpotential und friedenspolitische Herausforderungen. In einer eng vernetzten Welt wird die Dynamik von Gewaltkonflikten anderswo auch von unseren Konsum- und Produktionsweisen beeinflusst – gleichzeitig haben Gewaltkonflikte Auswirkungen auf nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Die Vielzahl neuer, teilweise längst überwunden geglaubter Herausforderungen betrifft auch die deutsche Gesellschaft und löst Befürchtungen und Verunsicherungen aus. Eine trennscharfe Abgrenzung von Friedens- und Nachhaltigkeitspolitik ist also nicht länger sinnvoll. Sie ergänzen und bedingen sich vielmehr gegenseitig.

Die Open Working Group hat erkannt, dass nur eine umfassende und universelle Post-2015-Agenda den komplexen Zusammenhängen gerecht werden kann. Dies sollte auch Leitmotiv der Umsetzung in Deutschland werden. Die Post-2015-Agenda wird die notwendige Glaubwürdigkeit und Relevanz nur dann erlangen, wenn das Universalitätsprinzip für alle Ziele ernst genommen wird. Wenn es anderen Ländern nicht gestattet sein soll, die Rosinen aus den 17 Ober- und 169 Unterzielen zu picken, dann braucht es auch für reiche Länder eine ernsthafte Prüfung, wie Ziel 16 in nationale Ziele und Indikatoren sowie Verfahren und Instrumente übersetzt werden kann.

Die Civil Society Reflection Group on Global Development Perspectives unterscheidet drei unterschiedliche Typen von Zielen für reiche Länder: (1.) Ziele in Bezug auf deren internationale Verantwortung („international responsibility targets“), (2.) Ziele zur Reduzierung der negativen Auswirkungen innen- und wirtschaftspolitischer Entscheidungen auf Menschen in anderen Ländern („do-no-harm-targets“) sowie (3.) Ziele zur Veränderung nationaler Politik im Sinne der Nachhaltigkeit („domestic sustainability targets“). Im Folgenden werden exemplarisch einige Ideen gesammelt, wie die Umsetzung von Ziel 16 in den jeweiligen Zielkategorien aussehen könnte.

1. Internationale Verantwortung

Wie kann Deutschland dazu beitragen, dass andere Länder die Unterziele aus Ziel 16 erreichen? Gute Ansätze finden sich hierzu in der Zukunftscharta des BMZ, die die globalen Aspekte deutscher Nachhaltigkeitspolitik umreißt. Unter anderem sollen Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensarbeit ins Zentrum deutscher Politik rücken, flexible Handlungsansätze und Finanzierungsinstrumente für Friedensförderung entwickelt sowie mehr Ressourcen für konfliktsensible Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden.

Um Länder dabei zu unterstützen, SDG 16.1 („significantly reduce all forms of violence and related death rates everywhere“) zu erreichen, sollte der Fokus nicht einseitig auf dem Aufbau von staatlichen Kapazitäten liegen, sondern auch auf den gesellschaftlichen Mechanismen zur Konfliktbearbeitung, um die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. In diesem Sinne wäre es auch wichtig, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft zu stärken. Die wenigsten fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten dürften darüber hinaus die Kapazitäten haben, Fortschritte in Bezug auf Ziel 16 zu messen. Hier könnte technische Unterstützung angeboten werden.

Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Außen- und Entwicklungspolitik tut außerdem gut daran, Konflikttrends frühzeitig zu antizipieren – z.B. demographische Entwicklungen, Urbanisierung, eine zunehmende Konkurrenz um natürliche Ressourcen, die negativen Folgen des Klimawandels, wachsende Ungleichheiten, etc. – und langfristige Strategien zu entwickeln anstatt nur ad hoc zu reagieren.

2. Do no harm

Um Ziel 16 gerecht zu werden, hat Deutschland auch die Verantwortung dazu beizutragen, dass die negativen Wirkungen anderer Politikfelder auf die Dynamik lokaler Konflikte reduziert werden. Zu Recht stellt die Zukunftscharta fest: „Die Ursachen von Gewalt, Fragilität und Unsicherheit sind selten allein innerstaatlicher Natur. Kein Land der Welt kann zum Beispiel mit nationalen Maßnahmen allein wirksam gegen illegalen Handel mit Menschen, Waffen, Rohstoffen oder Drogen vorgehen. Diese globalen Faktoren müssen stärker als bisher bei der Überwindung von gewaltsamen lokalen Konflikten beachtet werden.“

Insbesondere Ziel 16.4 (“by 2030 significantly reduce illicit financial and arms flows, strengthen recovery and return of stolen assets, and combat all forms of organized crime“) verweist auf die Verantwortung reicher Länder, die hier nicht im Einzelnen durchdekliniert werden kann. Auf der Hand liegt aber beispielsweise, dass Handlungsbedarf hinsichtlich einer strikteren deutschen Rüstungsexportpolitik besteht.

Weitere Bausteine für eine globale Partnerschaft zur Unterstützung von Ziel 16 wären:

  • die Bekämpfung illegaler Finanzströme und eine ambitionierte EU-Gesetzgebung zu Konfliktrohstoffen, um die Finanzierung gewaltsamer Konflikte anzugehen,
  • die Gestaltung einer menschenrechtskonformen und friedensorientierten Migrations- und Flüchtlingspolitik,
  • sowie eine nachhaltige Ernährungs- und Energiepolitik, die die negativen Folgen hinsichtlich des Flächenverbrauchs in Entwicklungsländern und die damit verbundenen Konfliktpotentiale berücksichtigt.

Diese Liste ist keinesfalls vollständig. Weitere Selbstverpflichtungen seitens reicher Länder wären möglich, um die externen Faktoren für lokale Gewaltkonflikte anzugehen und eine globale Partnerschaft zur Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften zu etablieren. Der G7-Gipfel wäre eine gute Gelegenheit, diese Selbstverpflichtungen reicher Länder festzulegen.

3. Friedliche und inklusive Gesellschaft in Deutschland

Die anstehende Fortschreibung der nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung soll dafür genutzt werden, an die Gegebenheiten in Deutschland angepasste nationale Indikatoren und Ziele zu formulieren. Auch wenn, wie oben beschrieben, Differenzierung angebracht ist, ist Ziel 16 zur Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften auch für nachhaltige Entwicklung in Deutschland relevant.

Denn der Fokus von Ziel 16.1 liegt nicht auf einem bestimmten Gewaltphänomen, sondern bezieht sowohl Formen bewaffneter Gruppengewalt als auch individuelle Gewaltanwendung ein. Nicht nur Kriminalität und Gewalt gegen Frauen bleibt in diesem Zusammenhang auch in Deutschland und der EU eine Herausforderung, auch neue Konflikt- und Gewaltpotentiale sollten bei der Formulierung einer zukunftsfähigen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt werden. Hierzu gehören in erster Linie wachsende soziale, wirtschaftliche und politische Ungleichheiten in Verbindung mit gestörten Staats-Gesellschaftsbeziehungen.

Steigende ökonomische und soziale Ausgrenzung führte in den letzten Jahren auch zu polarisierenden Narrativen entlang simplifizierender kultureller Trennlinien hinter denen die „Schuldigen“ für die eigene Marginalisierung gesucht wurden. Radikalisierungstendenzen, zurückkehrende Kämpfer oder Kriegsflüchtlinge verdeutlichen wiederum, wie eng gewaltsame Konflikte in anderen Teilen der Welt mit innenpolitischen Herausforderungen verbunden sind. Antworten auf diese Konfliktpotentiale zu finden und in Nachhaltigkeitsziele zu übersetzen, könnte dazu beitragen, Deutschlands Verantwortung gegenüber anderen Ländern zu erfüllen und nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu sichern.

Fazit

Die Post-2015-Agenda bietet die Chance, die häufig isoliert voneinander stattfindenden Diskussionen von innen- und außenpolitisch orientierten Organisationen zusammenzuführen und wechselseitig voneinander zu lernen. Dieser konstruktive Dialog kann sowohl im Prozess zur Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie hilfreich sein, als auch ein Element der nationalen Überprüfung der SDGs bilden.

Am Ende wird es angesichts vieler Zielkonflikte eine Frage des Abwägens bleiben. Gerade hier kann die Post-2015-Agenda Impulse setzen, damit nicht nur zu Gunsten des nationalen, sondern auch im globalen Nachhaltigkeitsinteresse entschieden wird. Zumindest sollten die Auswirkungen interner Politik auf gewaltsame Konflikte obligatorischer Bestandteil der Nachhaltigkeitsprüfung werden.

Marc Baxmann ist Referent für Internationale Prozesse und Kommunikation bei FriEnt.

Links & Literatur

Universality and differentiation in the post-2015 development agenda
ECDPM | Anna Knoll, Sebastian Grosse-Puppendahl, James Mackie | 2015

Goals for the Rich. Indispensable for a Universal Post-2015 Agenda
Civil Society Reflection Group on Global Development Perspectives | 2015

Gut leben global. Neue Ansätze der Wohlstandsmessung und SDGs für Deutschland
Global Policy Forum/terre des hommes | Jens Martens, Wolfgang Obenland | 2015

Globale und nationale Nachhaltigkeitsziele und Erwartungen an Deutschlands Institutionen und Verfahren
Günther Bachmann, R. Andreas Krämer | 2015

Defining and measuring the external stress factors that lead to conflict in the context of the post-2015 agenda
Saferworld | 2015

A continent of peace? Addressing rising tensions and insecurity in Europe
International Alert | 2014

Kategorie
, , , , ,