Wer die Wahl hat, ist in Gefahr? Wahlen als Erfolgs- und Risikofaktor für Friedensprozesse


Brot für die Welt, FES, FriEnt | 2014

Wer die Wahl hat, ist in Gefahr? Wahlen als Erfolgs- und Risikofaktor für Friedensprozesse
Dokumentation der Podiumsdiskussion zum Internationalen Friedenstag 2013

Wahlen in fragilen Staaten und in (Post-)-Konfliktgesellschaften verlaufen meist nicht so komplikationsfrei und ohne Störfälle wie in der Bundesrepublik Deutschland. Daher richteten wir am Tag der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 bei unserer jährlichen gemeinsamen Podiumsdiskussion den Blick auf Wahlen in Ländern, die einen gewaltsamen Konflikt hinter sich haben. Hier sollen Wahlen einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten.

Die Veranstaltung im Bonner Alten Rathaus war wie auch in den vergangenen Jahren Teil des Programms der Bonner Friedenstage, die immer rund um den Internationalen Friedenstag am 21. September stattfinden. „Wer die Wahl hat, hat die Qual“ – für manche mag es eine Qual sein, sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu entscheiden und einen Wahlzettel in die Urne zu werfen. Dass diese Qual eigentlich ein großes Privileg ist, zeigt der Titel der Diskussionsrunde: „Wer die Wahl hat, ist in Gefahr?“. In vielen Ländern bedeutet die Stimmabgabe für die einzelnen Wähler – aber auch für ganze Gesellschaften – eine tatsächliche Gefahr. Es drohen der Ausbruch oder der Rückfall in Gewalt und Konflikt. Weil aber die Einschätzungen darüber auseinandergehen, wie groß diese Gefahr ist und wie man mit ihr umgehen sollte, haben wir den Titel mit einem Fragezeichen versehen.

Wahlen als Basis für Frieden und Entwicklung?

Wahlen und Referenden sind aus Friedensprozessen kaum noch wegzudenken. Sie gelten heute in der Regel als zentrale Voraussetzung, um Frieden zu festigen, Übergangsregierungen durch eine gewählte Regierung zu ersetzen, Mitglieder für verfassungsgebende Versammlungen zu bestimmen oder über eine neue Verfassung abzustimmen. Fast jedes Friedensabkommen, an dessen Zustandekommen die internationale Staatengemeinschaft beteiligt ist, beinhaltet Wahlen bald nach Beendigung des gewaltsamen Konflikts. Diese Strategie basiert auf zwei Grundüberzeugungen:

  1. Sobald die Konfliktparteien keine Gewalt mehr anwenden, soll schnell ein demokratisches Regierungssystems aufgebaut werden.
  2. Freie und faire Wahlen sind Voraussetzung, um einem Regierungssystem und den Funktionsträgern in diesem System gesellschaftliche Legitimität zu verleihen.

Die Realität hält sich allerdings nicht immer an derartige Grundsätze. So lösten Wahlen in jungen Demokratien wie Algerien, Burundi und Ex-Jugoslawien Bürgerkriege aus. Nach den Umbrüchen in Tunesien zu Beginn des Arabischen Frühlings 2011 kam es trotz der durchgeführten Wahlen zu Anschlägen auf Politiker und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Auch dort, wo Friedensverhandlungen die Bürgerkriege beendeten, also etwa in Somalia, der Demokratischen Republik Kongo und der Zentralafrikanischen Republik, führten Wahlen nicht dazu, dass sich ein funktionierender Staat entwickelte und der vermeintliche Frieden nachhaltig konsolidiert werden konnte.

Westliche Agenda?

Staaten, die gerade einen gewaltsamen Konflikt hinter sich haben, stehen also vor der Aufgabe, das politische System grundlegend zu reformieren und dabei gleichzeitig die heterogenen Interessen und Erwartungen der ehemaligen Konfliktparteien zu integrieren. Wahlen sind mittlerweile ein fester Bestandteil aller Strategien der internationalen Gemeinschaft, um dies zu erreichen.

Aber welchen Beitrag können Wahlen tatsächlich leisten, wenn die Gesellschaften noch von tiefem Misstrauen und vehementen Interessenskonflikten geprägt sind? Sind sie nicht vor allem auch ein Ausdruck eines westlichen Demokratie- und Staatsverständnisses und entsprechen vielleicht gar nicht immer den Anforderungen der jeweiligen Gesellschaften? Und wann ist der beste Zeitpunkt dafür, Wahlen durchzuführen, damit sie möglichst stabilisierend wirken und den Frieden fördern?

Diesen Fragen wollten wir uns im Rahmen der Diskussion ehrlich stellen. Und diese Fragen sind es auch, die sich verantwortliche Entscheidungsträger jedes Mal aufs Neue vor Augen führen sollten, wenn in einem von Konflikt geprägten Land der Ruf nach baldigen Wahlen laut wird.

Sprache
DE
Seitenzahl
20
Dateigröße
1.769,95 KB
Downloadname
Friedenstag2013_Dokumentation_op.pdf