Impuls-Artikel

Nach der Wahl – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Sicht: Baustellen der EU-Friedenspolitik

Impuls 05/2019 von Elsa Benhöfer, Referentin bei FriEnt

Nach den EU-Wahlen ist vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ab dem 1. Juli 2020 wird Deutschland gemeinsam mit Portugal und Slowenien 18 Monate lang die Aufgaben des Rats der Europäischen Union mitbegleiten und ihn insgesamt sechs Monate – vom 1. Juli – 31. Dezember 2020 – leiten. Die Agenden für diese Zeiträume werden derzeit u.a. von deutschen Ministerien erarbeitet. Um friedenspolitische Impulse vor und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzten zu können, lohnt es sich, den Status quo der europäischen Friedenspolitik zu beleuchten. Denn: Die EU-Friedens- und Entwicklungspolitik befindet sich zurzeit im Wandel. Neben und inklusive der Verhandlungen um das neue EU-Budget werden insbesondere zwei Instrumentenvorschläge mit Folgen für die EU-Friedenspolitik kontrovers diskutiert: Das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation, NDICI, sowie die...

Armenien ein Jahr nach der „Samtenen Revolution“

Impuls 04/2019 von Felix Hett, Leiter des Regionalbüros Südkaukasus, Friedrich-Ebert-Stiftung

Armeniens „Samtene Revolution“ im Frühjahr 2018 war schon deshalb eine Revolution, weil der Druck friedlicher Straßenproteste einen Machtwechsel an der Spitze des Staates bewirkte. Ob diesem Machtwechsel allerdings auch ein grundlegender Politikwechsel nicht nur im Stil, sondern auch in der Substanz folgt, ist ein Jahr danach noch immer eine offene Frage.

Demokratischer Aufbruch

Mit den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2018 kam die Revolution zu ihrem logischen Abschluss: Nikol Paschinjan, Anführer und Held der Straßenproteste und seit dem 8. Mai 2018 Armeniens Ministerpräsident der Übergangsregierung, kann sich nun auf eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung stützen. Das von ihm geführte Parteienbündnis „Mein Schritt“ verfügt über 88 Mandate – genug, um die Verfassung zu ändern.

Das neue Parlament ist in seiner...

Ensuring reparations and protecting social and economic rights in war-torn Bosnia and Herzegovina

Impuls 03/2019 by Nela Porobić Isaković, Project Coordinator of Women Organising Change for Bosnia at Women's International League for Peace and Freedom

According to international law, states are obliged to ensure reparations to victims in situations of serious human rights violations and violations of international humanitarian law. The purpose of reparations is to address the harms caused by violations, and ensure satisfaction for harms suffered through publicly recognizing victims as right-holders entitled to redress. Legal obligations, however, are one thing; the praxis of their implementation another. Often, countries are not keen to recognize and accept their responsibility for the violations – nor are they ready to direct resources into reparation programs. Bosnia and Herzegovina (BiH) is no different. Despite the fact that the country is approaching the 25th anniversary of the end of the war, a comprehensive reparations program...

Vergangenheitsarbeit und Friedensförderung: Die Vielfalt macht den Unterschied

Impuls 02/2019 von Sylvia Servaes, Ralf Possekel und Natascha Zupan, FriEnt

„We need to transform transitional justice“ erklärte uns vor mehr als 10 Jahren ein kenianischer Kollege, als FriEnt begann, sich intensiver mit den Schnittstellen von Transitional Justice, Friedensförderung und Entwicklung zu befassen.

Tatsächlich ist Transitional Justice in den vergangenen Jahren in Bewegung geraten. Das machen die gut dreißig Beiträge in dem PeaceLab-Blog zu „Vergangenheitsarbeit“ deutlich, den FriEnt gemeinsam mit dem Global Public Policy Institute (GPPI) moderiert hat. Mit zahlreichen Empfehlungen hat der Blog die Entwicklung der ressortgemeinsamen Strategie Vergangenheitsarbeit und Versöhnung in den letzten Monaten unterstützt und bereichert. Die Vielfalt der staatlichen, zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Stimmen zeigt: Der Blick auf Transitional Justice hat sich erweitert und das „Feld“ ist in der Realität ganz unterschiedlicher (Gewalt)Erfahrungen angekommen. Es...

Auf ins Gipfeljahr 2019: Wie Friedensakteure die Überprüfung von SDG 16 nutzen können

Impuls 01/2019 von Marc Baxmann, FriEnt

2019 wird ein entscheidendes Jahr für die Zukunft des nachhaltigen Entwicklungsziels (SDGs) 16 für friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften. Höhepunkt ist das sogenannte High Level Political Forum im Juli in New York. Auf der Agenda steht dabei nicht nur die Überprüfung des Fortschritts bei der Erreichung von SDG 16, auch werden erstmalig eine Reihe von fragilen und von Konflikten betroffene Staaten über die Umsetzung der Agenda 2030 berichten. Für Friedensakteure eine große Chance und Herausforderung, die Themen aus SDG 16 in den Mittelpunkt zu rücken und um hochrangige politische Unterstützung für die Friedensdimension der Agenda 2030 zu werben.

„Am schwierigsten zu erreichen“, „nicht messbar“, „überambitioniert und überkomplex“, „zu politisch“, „wo anfangen?“ – die Skepsis gegenüber der Umsetzung von SDG 16 für...

Nepals Vision 2030 – Ein Balanceakt zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Impuls-Beitrag von Sonja Vorwerk-Halve, Vertreterin der GIZ im FriEnt Team

Die Zukunftsvision der nepalesischen Regierung ist eindeutig: In 12 Jahren möchte Nepal zu einem inklusiven Wohlfahrtsstaat prosperieren, so hat sie es in ihrem Status- und Planungsbericht zur Agenda 2030 festgehalten. Die gegenwärtige Regierungspraxis bleibt jedoch für einen Großteil der Bevölkerung hinter ihren Erwartungen zurück. Dies gilt besonders für Marginalisierte, für ärmere Bevölkerungsgruppen, darunter besonders Frauen und junge Mädchen sowie für die Opfer des Bürgerkriegs und deren Angehörige. Zudem ist die Atmosphäre für viele zivilgesellschaftliche Vertreter*innen, offen Kritik zu äußern, angespannter geworden. Welche Auswirkungen dies für die Umsetzung der Vision der Regierung haben wird, bleibt abzuwarten. Ob dies jedoch langfristig zum sozialen Frieden in Nepal beiträgt, ist fraglich.

2018 ist das Jahr der Hoffnung für viele Bürger*innen in Nepal (gewesen). Nach...