RtoP Debatte in der UN Generalversammlung

25.08.2015

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES

Am 5. September hielt die UN-Generalversammlung ihre jährliche Debatte über die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, RtoP). Anlass war der jüngste Bericht des UN-Generalsekretärs „Responsibility to protect: timely and decisive response.“ Verfasst von den unlängst ausgeschiedenen zwei Sonderbeauftragten Edward Luck und Francis Deng, wurde die Debatte um den Report erstmalig geleitet vom neuen Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng aus Senegal.

Die Diskussion war geprägt durch die beiden herausragenden RtoP-Fälle der letzten beiden Jahre: Die Vorfälle in Libyen mit Sicherheitsrats-Mandatierten Zwangsmassnahmen bis hin zur militärischen Intervention, sowie das Ausbleiben solcher Massnahmen als Reaktion auf die Krise in Syrien. Weitestgehende Übereinstimmung herrschte über das Konzept RtoP und seine drei Pfeiler: Erstens, die Schutzverantwortung souveräner Staaten für ihre eigenen Bürger; zweitens, die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Nationalstaaten bei der Umsetzung ihrer Schutzverantwortung; und drittens, die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, rechtzeitig und entschlossen zu handeln, wenn ein Staat dieser Verantwortung selbst nicht nachkommt. Die Für-Wider RtoP-Debatte der letzten Jahre verschob sich dabei in diesem Jahr hin zur Frage ob diese drei Pfeiler der Schutzverantwortung hintereinander oder gleichzeitig aufgerufen werden müssen.

Beispielhaft hierfür waren die unterschiedlichen Stellungnahmen Indiens und Deutschlands: Nach Meinung Indiens müsse verhindert werden, dass die Schutzverantwortung als Rechtfertigung von Interventionen mächtiger Länder herangezogen würde, und das RtoP auf Menschenrechtsverletzungen ausgeweitet würde. Ausserdem schrieben die Paragraphen 138 und 139 in der von der UN 2005 verabschiedeten Resolution (A/RES/60/1), mit der sich alle UN-Mitgliedsstaaten der Schutzverantwortung verpflichteten, eine Sequenzierung vor.

Im Gegensatz dazu exponierte sich Deutschland in diesem Jahr ungewöhnlich deutlich als RtoP-Befürworter. Die Situation in Syrien wäre Anlass, so der stellvertretende UN-Botschafter Miguel Berger, alle drei Pfeiler des Konzepts RtoP anzuwenden, einschliesslich des zur internationalen Intervention aufrufenden dritten. Prävention und Zwangsmassnahmen seien komplementär, nicht einander ausschliessend zu begreifen. Auch seien die drei Pfeiler keineswegs sequentiell anzuwenden: Maßnahmen unter Kapitel VII seien zwar immer der letzte Ausweg, sollten vom Sicherheitsrat aber durchaus erwogen werden, wenn sich abzeichnet, dass einvernehmliche Massnahmen  der Abwendung von Massenverbrechen nicht gerecht würden. Auch stellte Berger die baldige Einrichtung einer nationalen ressortübergreifenden Koordinierungsstelle für die Schutzverantwortung in Aussicht.

Einmal mehr bezogen sich viele Mitgliedsländer positiv auf Brasiliens letztjährigen Vorstoss einer „Responsibility While Protecting“, ohne das sich seit dem Vorschlag des letzten Jahres inhaltliche oder politische Fortschritte ergeben hätten. Weitergehende Konzepte, wie die zeitnahe und entschiedene Antwort auf drohende Massenverbrechen institutionell unterstützt werden könnte, beispielsweise ein UN Emergency Peace Service (UNEPS) bleiben unberücksichtigt. Auf wenig Resonanz stiess auch der Vorschlag von Singapur und der Schweiz, dass die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates in Situationen von Massenverbrechen von ihrem Veto keinen Gebrauch machen sollten. Da diese sogenannte S-5-Initiative bereits im Sommer von den P-5 abgelehnt wurde, gab es hier keinen Fortschritt. Dementsprechend zurückhaltend waren die Vetoländer mit ihren Positionen während der Debatte, lediglich die USA und Russland lieferten relativ unverbindliche Beiträge. Auch zivilgesellschaftliche Stimmen waren rar gesät – nur wenige NGOs wurden zur Sitzung zugelassen, noch weniger kamen ganz am Ende der Sitzung zu Worte.