Sicherheitsrat debattiert Peacebuilding-Architektur der Vereinten Nationen

25.08.2015

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES.

Am 12. Juli fand im UN-Sicherheitsrat eine offene Debatte zum Thema “Post-conflict peacebuilding” statt. Auf der Basis einer konzeptionellen Vorbereitung durch die aktuelle Ratspräsidentschaft Kolumbiens  debattierten die Mitglieder des Sicherheitsrates mit anderen UN-Mitgliedsstaaten den Bericht der UN Peacebuilding Commission (PBC) für das Jahr 2011. Die Debatte widmete sich den drei Kernaufgaben der PBC in Post-Konflikt Friedensprozessen: Politische Begleitung und Unterstützung; Mobilisierung von Ressourcen und Kohärenz.

In seinen einleitenden Bemerkungen hob UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hevor, dass die 2005 etablierte UN-Peacebuilding-Architektur, bestehend aus PBC, Peacebuilding Fund und Peacebuilding Support Office, gereift sei und erste erfolgreiche Akzente setzen konnte. Dies war vor allem dann der Fall, wenn die gesamte Peacebuilding-Architektur an einem Strang gezogen und die Arbeit der UN vor Ort unterstützt hat, wie in Liberia, Guinea und Sierra Leone. Für verbesserungswürdig hielt Ban die Peacebuilding-Instrumente dennoch, vor allem in Bezug auf die Mobilisierung von Ressourcen und die langfristige Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft für friedensbildende Maßnahmen. Ban unterstrich in der Sitzung erneut, dass die UN die im „New Deal for Engagement in Fragile States“ anvisierte neue Form der Partnerschaft zwischen fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten und ihren Entwicklungspartnern unterstützen werden.

Zahlreiche Mitgliedsstaaten wiesen auf die bekannten Probleme der UN-Peacebuilding Architektur hin, die vornehmlich daraus resultierten, dass es sich hierbei um in New York ansässige Institutionen handelt, die einen politischen Prozess vor Ort unterstützen sollen. Nationale Aneignung des Friedensprozesses und Koordinierung der internationalen Akteure, vor allem aber mit dem UN-System und seinem Resident Coordinator bleiben so oftmals auf der Strecke.

Andere UN-Mitgliedsstaaten gingen in ihren Beiträgen über diese bekannten Schwierigkeiten hinaus. Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig wies beispielsweise darauf hin, dass Ressourcenmobilisierung zwar notwendig, aber nicht hinreichend sei. Die PBC habe außerdem das Potenzial, das UN-System mit anderen Akteuren wie der Weltbank aber auch dem Zusammenschluss der Fragilen Staaten (g7+) für Post-Konflikt-Peacebuilding zu verbinden. Auch für die Verbindung der UN-Peacebuilding Agenda mit den Diskussionen um eine Entwicklungsagenda nach 2015 (post-MDG Debatte) biete sich die PBC prinzipiell an.

Wie bei offenen Debatten im Sicherheitsrat üblich, gab es auch diesmal kein fassbares Endergebnis. Vielmehr diente die Diskussion dazu, dass UN-Sicherheitsratsmitglieder und andere UN-Mitgliedsstaaten sich darüber austauschen und verständigen können, wie dieses relativ neue UN-Instrumentarium für die Gestaltung und Unterstützung von nachhaltigen Friedensprozessen zukünftig genutzt werden kann und soll.