Frieden auf der globalen Nachhaltigkeitsagenda – auch ein Thema für Kommunen?

Podiumsdiskussion zum UN-Friedenstag 2015

Ende September 2015 haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf die „2030 Agenda“ und deren 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) verständigt. Diese bringen die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Dimensionen von Nachhaltigkeit erstmals zusammen. Friedliche und inklusive Gesellschaften sind in Ziel 16 der neuen Agenda verankert. Frieden ist außerdem eines der Leitmotive der gesamten Agenda. Und noch etwas ist neu: Die SDGs nehmen universelle Gültigkeit in Anspruch und sind damit auch ein Orientierungsrahmen für Nachhaltigkeitsziele in Deutschland. Bei der Umsetzung der SDGs sind demnach bundesweite Akteure gefordert, ebenso wie Akteure auf Landes- und Kommunalebene.

Welche Verantwortung haben Kommunen bei der Umsetzung des Friedensziels der 2030 Agenda und sind sie den Anforderungen bereits gewachsen? Diesen Fragen gingen die Teilnehmenden der diesjährigen Podiumsdiskussion zum UN-Friedenstag nach, die wir gemeinsam mit Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und der Friedrich-Ebert-Stiftung im Alten Rathaus der Stadt Bonn organisiert haben.

Adolf Kloke-Lesch vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und Geschäftsführender Direktor von SDSN Germany, begrüßte zunächst, dass Frieden Eingang in die 2030 Agenda gefunden hat. Damit werde anerkannt, dass Entwicklung nicht nur Wirtschaftswachstum bedeute, sondern vielfältige Dimensionen habe. Besonders hob Kloke-Lesch die Universalität der Agenda hervor, die auch von Deutschland einen neuen Entwicklungspfad verlange. In diesem Sinne richte sich Friedenspolitik im eigenen Land einerseits darauf, die negativen Auswirkungen des eigenen Handelns auf gewaltsame Konflikte in anderen Teilen der Welt zu reduzieren und andererseits darauf, friedliches Zusammenleben in Deutschland sicherzustellen.

Bei Letzterem waren sich die Teilnehmenden einig: Der brüchige Frieden in Europa, die zunehmende Radikalisierung und gesellschaftliche Polarisierung sowie ein schwindender sozialer Zusammenhalt bergen Konfliktpotential und friedenspolitische Herausforderungen auch für Kommunen. Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und die Leiterin des Friedensbüros der Stadt Augsburg, Christiane Lembert-Dobler, veranschaulichten anhand vielfältiger Beispiele, wie Kommunen friedliches Zusammenleben angesichts der aktuellen Herausforderungen fördern können. Dazu gehörten die Stärkung gesellschaftlichen Engagements, die Förderung interkultureller Begegnung und die Schaffung von Kommunikationsebenen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Aber auch die Vernetzung und Sensibilisierung von Verwaltungseinheiten und deren interkulturelle Öffnung sei eine wichtige Voraussetzung für friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne des Ziels 16 der 2030 Agenda.

Hagen Berndt, der unter anderem für das Forum Ziviler Friedensdienst in der kommunalen Konfliktbearbeitung in Deutschland tätig ist, erhofft sich von der 2030 Agenda mehr Aufmerksamkeit für die Förderung von friedlichen und inklusiven Gesellschaften in Deutschland. Gleichzeitig sieht er  jedoch auch den Bedarf, das global vereinbarte Friedensziel in ambitionierte, relevante und kontextspezifische kommunale Ziele zu übersetzen. Denn gerade die beunruhigenden Entwicklungen der letzten Monate – Angriffe auf Flüchtlinge, Migranten und soziale Minderheiten, gewaltförmige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen oder die Angriffe auf LokalpolitikerInnen –
seien auch Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte, also Herausforderungen für das Zusammenleben in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Aber wie gehen wir mit diesen Konflikten um? Reichen polizeiliche Maßnahmen aus, oder brauchen wir nicht viel mehr Kapazitäten für die prozesshafte Bearbeitung der Konflikte? Hier gilt, was wir in der internationalen Friedensarbeit gelernt haben: Auf den lokalen Kontext und die lokalen Akteure kommt es an. Eine gute Kontext- und Konfliktanalyse müsse Grundlage für die Entwicklung lokal angemessener Schritte sein, um Konfliktdynamiken und Verhaltensweisen verändern zu können. Der Dialog der Konfliktparteien kann, muss dabei aber nicht an erster Stelle stehen. 

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde unter anderem das ungenutzte Potential deutlich, dass in einer engeren Vernetzung von Sozialarbeit oder Flüchtlingsarbeit in Deutschland mit internationaler Friedensarbeit liegt. Zwar sei dies in der 2030 Agenda angelegt, jedoch fehlen hier noch die Plattformen für den Erfahrungsaustausch von national und international orientierten Organisationen und Institutionen. Wie können zum Beispiel friedenspolitische Ansätze im Umfeld von Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte aussehen? Wie können lang- und kurzfristige Bedarfe in Einklang gebracht werden? Wie können die bestehenden Ressourcen im Bereich der internationalen Friedensarbeit kurzfristig abgerufen werden? Einfache Antworten wird es darauf nicht geben. Deutlich wurde in der Diskussion jedoch, dass die Umsetzung des Friedensziels der 2030 Agenda in Kommunen in Deutschland nicht unter ferner liefen, sondern als Priorität verfolgt werden sollte.

Bonner Friedenstage

Der 21. September wird weltweit jedes Jahr als Internationaler Friedenstag begangen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verband 2001 mit der Deklaration dieses Tages den Wunsch, dass Regierungen, Organisationen und Bürger/innen aller Länder den Internationalen Friedenstag zum Anlass nehmen, über den jeweils eigenen Beitrag zum Frieden nachzudenken. Noch wichtiger: Für 24 Stunden sollen die Waffen bedingungslos ruhen. Eine Aufforderung, die angesichts der aktuellen Krisen und Kriege wie in Israel/Palästina, im Südsudan oder in der Ukraine fast irreal erscheint.

Zum neunten Mal nun fanden in diesem Jahr die Bonner Friedenstage rund um den 21. September statt. Mit vielfältigen Veranstaltungen waren die Bonner/innen eingeladen, über heute dringliche Probleme des Friedens nachzudenken, sich über eigene Handlungsmöglichkeitenzu informieren, Bonn als Friedensstadt lebendig zu gestalten. Die mitwirkenden Organisationen sind alle in Bonn zu Hause, ihre Wirkungskreise sind jedoch unterschiedlich: Einige sind aktiv in der politischen Bildung, viele friedenspolitisch oder in der Förderung entwicklungspolitischer Projekte engagiert, andere in der Vernetzung friedenspolitischer Akteure oder in der Erarbeitung wissenschaftlicher Expertisen. Sie alle verbindet eines: der Einsatz für zivile Friedensförderung. Hierfür sind sie in Bonn, in Deutschland und international tätig.