Überprüfung des Göteborger Programms abgebrochen

27.08.2015

Marc Baxmann

Überprüfung des Göteborger Programms abgebrochen

Die von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft initiierte Überprüfung des Göteborger Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte ist von Seiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorläufig gestoppt worden.

Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton begründet dies mit mangelnden personellen Kapazitäten innerhalb des EAD. Die zuständige Einheit für Krisenprävention im EAD solle sich stattdessen auf praxisorientiere Maßnahmen (action-oriented measures) insbesondere in Nordafrika konzentrieren. In welcher Form das zehnjährige Jubiläum des Göteborger Programms nun für eine Überprüfung genutzt wird ist noch völlig offen.

Das Netzwerk friedenspolitischer Nichtregierungsorganisationen EPLO hat enttäuscht auf den Abbruch der Überprüfung reagiert. In einem aktuellen Positionspapier zu "Strengthening EU Policy and Guidance on Conflict Prevention" beklagt EPLO die "verpasste Gelegenheit", durch die Überprüfung neue politische Leitlinien für Krisenprävention zu entwickeln für deren Umsetzung der EAD die Verantwortung übernimmt.