Umfassende EU-Strategien für Sicherheit und Entwicklung für die Sahel-Region und das Horn von Afrika verabschiedet

27.08.2015

Marc Baxmann

Zwei Regionen – eine Zielrichtung: In zwei neuen regionalen Strategien verstärkt die EU ihren umfassenden Ansatz für Sicherheit und Entwicklung. Im Zentrum der Strategie für die Sahel-Region stehen dabei die Förderung von „good governance“ und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die Bearbeitung interner Konflikte. Die entsprechenden Länder (im Fokus stehen Mauretanien, Mali und Niger) sollen dabei unterstützt werden, gewaltsamen Extremismus und Radikalisierung entgegen zu wirken, und Sicherheit und Rechtstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Die Strategie für das Horn von Afrika (Djibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan, Süd-Sudan und Uganda) hat der Europäische Rat am 14. November angenommen. Fünf Bereiche sollen demnach den Rahmen für die zukünftigen EU-Aktivitäten in der Region bilden: (1.) der Aufbau stabiler und legitimer politischen Strukturen; (2.) die Unterstützung von Konfliktmanagement und Krisenprävention; (3.) die Eindämmung von Sicherheitsbedrohungen, die von der Region ausgehen; (4.) die Förderung wirtschaftlichen Wachstums und (5.) die Unterstützung regionaler Wirtschaftskooperation.

Sowohl in der Sahel-Region als auch am Horn von Afrika ist die EU stark engagiert. Bislang fehlte jedoch ein kohärenter Rahmen für die unterschiedlichen EU-Aktivitäten und für die Verzahnung der verschiedenen EU-Instrumente in den Regionen. Um dieses Defizit generell zu überwinden, wurde im Rahmen der Reformen des Lissabon-Vertrags die geographische Strategieentwicklung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gebündelt. Mit den beiden Strategien liegen nun die ersten geographischen Ausprägungen des neuen integrierten institutionellen Rahmens der EU vor und können damit als ein Indikator für die zukünftige Ausrichtung der EU interpretiert werden.

Gleichwohl stehen beide Strategien jedoch auch in der Kontinuität von Prozessen, die bereits vor der Etablierung des EAD angestoßen wurden. Zu nennen sind insbesondere die Umsetzung der Ratsschlussfolgerungen zu Sicherheit und Entwicklung von 2007, die Umsetzung der EU Counter Terrorism Strategy sowie die Umsetzung des Aktionsplans zu Frieden und Sicherheit der Afrika-EU-Strategie. In allen Dokumenten werden Sicherheit und Entwicklung als sich gegenseitig ergänzende und verstärkende Politikbereiche verstanden. Die Verbindung von Sicherheit und Entwicklung wurde daneben auch bei den bisherigen Überarbeitungen des Cotonou-Abkommens immer wieder gestärkt. So wurden neben der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zuletzt auch neue „Sicherheitsrisiken“ (genannt werden organisierte Kriminalität und Piraterie sowie der Handel mit Menschen, Drogen und Waffen) aufgenommen.

Die Formulierung eines integrierten Ansatzes in regionalen Strategien ist insofern also nicht überraschend, sondern eine konsequente Umsetzung der übergeordneten politischen Rahmenvereinbarungen. Gleichzeitig wächst bei Manchem die Sorge vor einer zunehmenden „Versicherheitlichung“ der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Jedoch sind beide Strategien – trotz ihrem jeweiligen Fokus auf die Bekämpfung des Terrorismus bzw die Eindämmung der Piraterie – allein noch kein Beleg dafür. Vielmehr wird nach Wegen gesucht, wie existierende Aktivitäten besser verknüpft werden können. Unbeantwortet bleibt hingegen weitgehend die Frage danach, „wessen Sicherheit“ eigentlich im Mittelpunkt der Strategien stehen soll. Hier wird es entscheidend sein zu überprüfen, wie die Strategien in Einzelmaßnahmen umgesetzt werden und wie die vorhandenen Instrumente zu einem kohärenten Ganzen zusammengefügt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf den Verhandlungen der nächsten Strategiepapiere für die Länder der beiden Regionen gelegt werden, die ab 2014 gelten werden.

Bei beiden Strategien ist ein weiteres Spannungsfeld nicht abschließend aufgelöst. Zum einen sollen die Strategien die Rolle der EU als Akteur in den Regionen stärken und durch die Versöhnung von unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten einen kohärenten EU-Ansatz ermöglichen (ein so ambitioniertes wie begrüßenswertes Ziel an sich – zumal grundsätzlich nicht ganz klar ist, ob der EAD dabei eher eine führende oder eine moderierende Rolle einnehmen will/soll).

Andererseits ist es für die erfolgreiche Umsetzung der Strategien notwendig, den lokalen Kontext als Ausgangspunkt zu nehmen, bestehende Initiativen zu berücksichtigen und sich so weit wie möglich an bestehende lokale Strategien anzupassen. Letzterer Herausforderung wurde in den Strategien nicht adäquat begegnet. Denn um insgesamt die Eigenverantwortung der Partner in den Regionen zu stärken, hätten umfangreichere Konsultationen in den Regionen und mit unterschiedlichen Zielgruppen stattfinden müssen. Während die gemeinsame Afrika-EU-Strategie noch gemeinsam mit den Kooperationsländern – und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft – formuliert wurde, dokumentieren die beiden subregionalen Afrika-Strategien eher einen „Rückfall“ in unilateral formulierte EU-Strategien. Diesem Manko sollte durch eine transparente Umsetzung der Strategien entgegengewirkt werden.