UN-Sicherheitsrat debattiert über Entwicklung und Sicherheit

27.08.2015

Marius Müller-Henning

Am 11. Februar wurde im UN-Sicherheitsrat eine thematische Debatte über die Wechselwirkungen zwischen Frieden, Sicherheit und Entwicklung geführt. Neben den Mitgliedsstaaten des Rates – für die Bundesrepublik Deutschland sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle – nahmen auch Vertreter weiterer UN-Organe und anderer internationaler Organisationen teil.

In der Debatte wurde deutlich, dass ein breiterer Fokus des Sicherheitsrates, der auch Fragen von sozioökonomischer Entwicklung in den Blick nimmt, auf Vorbehalte aus einer Reihe von Staaten trifft. Sie fürchten eine Verwischung von Zuständigkeiten. Eine Ausweitung der Aktivitäten des Sicherheitsrates auf Aspekte der entwicklungspolitischen Agenda der UN dürfe die hierfür originär zuständigen Organe (Wirtschafts- und Sozialrat sowie Generalversammlung) nicht schwächen.

Die Kommission für Friedenskonsolidierung (PBC) wurde von verschiedenen Seiten als positiver Referenzpunkt in der Debatte angeführt. Sie kann und soll eine Brückenfunktion zwischen Sicherheitsrat und Generalversammlung einnehmen. In der abschließenden Erklärung wird die Unterstützung für die PBC erneut betont und die Bereitschaft des Rates herausgestellt, von der beratenden Funktion der PBC stärker Gebrauch zu machen.

Ein weiterer Bezugspunkt war der jüngste Weltentwicklungsbericht der Weltbank, der sich ebenfalls mit dem Thema auseinander setzt. Eine Vertreterin der Weltbank brachte erste Einsichten aus dem noch unveröffentlichten Bericht in die Diskussion ein. Aufbauend auf Er-fahrungen aus vergangenen Prozessen der Friedenskonsolidierung wird dort die Einsicht formu-liert, dass die Stärkung nationaler Institutionen mit der Gewährleistung von Sicherheit und Gerechtigkeit sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden werden müssen. Das Abhalten von Wahlen alleine biete hingegen keine Garantie da-für, dass fragile Gesellschaften nicht wieder in Instabilität zurückgeworfen würden.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, identifizierte fünf Bereiche, in denen UN und Mitgliedsstaaten mehr Anstrengungen unternehmen könnten, um sich gegenseitig verstär-kende Ansätze zu verfolgen:

1. Ein gesamtstaatlicher Ansatz der UN-Mitgliedstaaten und ihre Unterstützung für zunehmende Kohärenz zwischen den verschiedenen multilateralen Institutionen könnten eine ganzheitliche Herangehensweise der UN fördern.

2. Ein optimiertes Vorgehen beim Abzug von Friedensmissionen wäre nötig um eine nahtlose Übertragung der verbleibenden Aufgaben und Zuständigkeiten auf die zuständigen UN-Country-Teams sowie weitere EZ-Akteure zu gewährleisten.

3. Innovative Ansätze zum Aufbau und zur Stärkung nationaler Institutionen in fragilen Staaten würden benötigt, um nachhaltigen Frieden zu gewährleisten.

4. Ein stärker Fokus auf den Zusammenhang von Klimawandel und Sicherheit wäre erforderlich.

5. Eine grundlegende Reflektion, wie kriminelle Gewalt reduziert und die von organisierter Kriminalität ausgehende Gefahr gebannt werden kann, sollte erfolgen.