Update zum Stabilitätsinstrument: Jahresbericht und Verhandlungsstand MFF 2014-2020

25.08.2015

Marc Baxmann

Die Europäische Kommission hat den Jahresbericht 2011 zu den geförderten Aktivitäten unter dem Stabilitätsinstrument veröffentlicht. Die Ausgaben 2011 umfassen insgesamt 282 Millionen Euro und sind damit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 15 Prozent angestiegen. Ziel des Instruments ist es, flexibel und ergänzend zu den anderen EU-Instrumenten auf Krisen in Drittländern reagieren zu können. Mit dem Instrument sollen kurzfristige Maßnahmen bei politischen Krisen oder Naturkatastrophen und langfristige Maßnahmen zum Aufbau von Infrastruktur und Kapazitäten besser miteinander verknüpft werden. Allgemein ist das Instrument inzwischen als notwendige und sinnvolle Ergänzung anerkannt. Im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2014 - 2020 zeichnen sich aber einige Änderungen ab.

Die Ausgaben verteilten sich 2011 laut Jahresbericht auf die einzelnen Programmkomponenten wie folgt:

  • 188 Millionen Euro für Krisenreaktion (Art. 3)
  • 30 Millionen Euro für die Reaktion auf transregionale Bedrohungen (Art. 4.1)
  • 49 Millionen Euro für Risikominimierung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen und radiologischen Stoffen (Art. 4.2)
  • 15 Millionen Euro für den Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen (Art. 4.3, auch bekannt als „Peacebuilding Partnership“)

Unter Letzteres fällt unter anderem ein Großteil der Kofinanzierung für Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch die Förderung des Civil Society Dialogue Networks oder das ZIF-Trainingsprojekt ENTRi. Die Summe dieser Maßnahmen im Rahmen der langfristigen Komponente ist somit von 20 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 15 Millionen Euro gesunken, während die Summe für kurzfristige Maßnahmen zur Reaktion auf Krisen von 133 auf 188 Millionen Euro angestiegen ist.

Insgesamt fließen die Mittel weiterhin größtenteils über UN-Programme und Durchführungsorganisationen der Mitgliedstaaten. Der prozentuale Anteil für zivilgesellschaftliche Organisationen ist in allen Komponenten im Vergleich zum letzten Jahr sogar noch leicht zurückgegangen. Dies liegt unter anderem daran, dass eine Reihe von Ausschreibungen („Call for Proposals“) im Rahmen der Jahresaktionsprogramme 2009 und 2010 erst Mitte 2011 veröffentlicht wurden und die Projekte erst zum jetzigen Zeitpunkt anlaufen.

Regionale Schwerpunkte sind (insbesondere bei den Neuzusagen 2011) eindeutig Sub-Sahara-Afrika und die MENA-Region. Ein Teil des Budgets aus 2011 wurde darüber hinaus in das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENPI) überführt und auch weitere geplante Mittel für 2012 und 2013 werden im Rahmen des ENPI verwendet werden, um die neue EU-Strategie für die südliche Nachbarschaft umzusetzen.

Neben dem Hauptbericht gibt es in vier Anlagen eine Auflistung der geförderten Einzelmaßnahmen. Die ersten drei Anhänge listen die Krisenreaktionsprogramme nach Ländern/Regionen auf. Der vierte Anhang gibt einen Überblick über die geförderten Maßnahmen im Rahmen der langfristigen Komponente.

Inzwischen scheinen bei den Verhandlungen zur mehrjährigen finanziellen Vorausschau (MFF) 2014-2020 zwischen Rat, Parlament und Kommission noch vor der Sommerpause die gröbsten Eckpfeiler für das nächste Stabilitätsinstrument eingeschlagen worden zu sein. So wird es wohl im Zuge der nächsten Regulierung eine Teilung der langfristigen Komponente in Kapazitätsaufbau (Art. 4 neu) und globale und transregionale Bedrohungen (Art. 5 neu) geben. Grundsätzlich besteht auch Konsens, dass die Flexibilität des Instruments bei der Programmierung und der Umsetzung von Maßnahmen weiter erhöht und das Gesamtbudget auf 2,8 Milliarden Euro steigen soll. Letzteres steht aber noch unter dem Vorbehalt der Gesamtausstattung des EU-Budgets.

Für effektive Krisenprävention und Friedensförderung, darauf weisen unter anderem EPLO und ECDPM hin, bedarf es aber weiterer Konkretisierungen, wie andere EU-Gemeinschaftsinstrumente den Faden aufnehmen können, damit die Brücke zu langfristig ausgerichteten Maßnahmen geschlagen werden kann. Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert außerdem stärkere Bezüge im Stabilitätsinstrument zur Verpflichtung auf entwicklungspolitische Kohärenz und entsprechende Überprüfungsmechanismen. Der Ausschuss schlägt außerdem vor, die maximale Mittelausstattung für langfristige Maßnahmen auf 20 Prozent zu erhöhen.