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Die relevanten Bundesministerien haben gleichermaßen versagt
Verrat an demokratischen Akteuren
23 November 2021
Wolfgang Ischinger, Münchner Sicherheitskonferenz | csm medien presse fotos-ischinger | 3 416797c00bDer Vorschlag von Wolfgang Ischinger und Christoph Heusgen (Münchner Sicherheitskonferenz), das Außenministerium und das BMZ künftig nach britischem Vorbild unter einem Dach zusammenzulegen, ist vom Tisch. Sie hatten ihre Einlassung mit dem Afghanistan-Desaster begründet, das an mangelnder Abstimmung der beiden Ministerien gescheitert sei. Martina Fischer widerspricht und rät der neuen Bundesregierung, das Afghanistan-Engagement in allen Dimensionen auszuleuchten.
„Der Beitrag von Ischinger und Heusgen vermittelt den Eindruck, der Einsatz am Hindukusch sei wegen mangelnder Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMZ gescheitert und letzteres benötige mehr politische Führung. Bei dem unvorbereiteten Abzug, der Zig-Tausende schutzlos zurückließ und einem Verrat an demokratischen Akteuren und an der neu entstandenen Zivilgesellschaft gleichkommt, haben allerdings alle relevanten Bundesministerien gleichermaßen versagt: die Ressorts für Auswärtiges und Inneres, Entwicklung und Verteidigung, und auch dem Kanzleramt war das Schicksal von Ortskräften und sonstigen gefährdeten Personen offenbar nicht besonders wichtig.
Die Analyse der beiden Sicherheitspolitiker greift viel zu kurz. Auffällig ist, dass die Sicherheitspolitik, die Rahmenbedingungen für Humanitäre Hilfe, Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit schaffen sollte und gleichzeitig Krieg gegen Extremisten führte, also mit völlig unvereinbaren Zielen unterwegs war, keiner kritischen Reflexion unterzogen wird. Wenn man sich auf „Lehren“ aus Afghanistan beruft, sollte man das deutsche und westliche Engagement doch in allen relevanten Dimensionen ausleuchten.“
Der vollständige Beitrag von Martina Fischer ist am 22.10. auf dem Brot-für-die-Welt-Blog veröffentlicht worden.