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Frieden gibt es nicht umsonst
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung besorgt über Kürzungen im Bundeshaushalt
26 September 2023
Foto: Emil Kalibradov | UnsplashAngesichts der Veröffentlichung des Bundeshaushalts 2024 zeigt sich die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (PZKB) besorgt über die Einschnitte in der Förderung der Friedens- und Entwicklungsarbeit. Aus der Perspektive der Organisation erlaubt die globale Situation nicht, dass die Bemühungen geschwächt werden, sie müssten vielmehr gestärkt werden.
Die Zahlen sprechen für sich. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich die globale Gemeinschaft keiner so hohen Zahl bewaffneter Konflikte gegenübergesehen wie im Jahr 2023. Die Vereinten Nationen schätzen, dass derzeit jeder vierte Mensch auf der Welt davon betroffen ist. Die Zahl der Geflüchteten hat die historische 100-Millionen-Marke überschritten. Zusätzlich werden Faktoren wie die Klimakrise die Situation weiter verschärfen.
In dieser Situation plant die Bundesregierung, das Budget für Krisenprävention und -bewältigung 2024 um mehr als ein Viertel zu verringern. Auch für humanitäre Hilfe werden 36% weniger Mittel zur Verfügung stehen. Die Etats des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes sollen ebenfalls empfindlich gekürzt werden. Zusätzlich sorgt die Inflation selbst bei gleichbleibender Förderung für faktisch weniger Möglichkeiten.
Die PZKB zeigt auf, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen unter diesen Umständen nicht gerecht werden kann. Das bedeutet unweigerlich, dass die ohnehin schon gefährdeten Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030 nicht mehr erreicht werden können. Die Leidtragenden werden vor allem Menschen in den global ärmsten Gebieten sein. Dabei leiden sie schon jetzt unter den Folgen des Klimawandels, globaler und regionaler Konflikte sowie unter krisenhaften wirtschaftlichen Verhältnissen.
Die Stellungnahme der PZKB schließt mit der Feststellung, dass die Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt auch die Einbindung der nachfolgenden Generationen gefährdet. Programme wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) müssen mit Mittelkürzungen in Millionenhöhe rechnen, obwohl die Nachfrage erwiesenermaßen groß ist. Die PZKB fordert die Bundesregierung auf, das freiwillige soziale Engagement zu fördern, statt es auszubremsen.
Die Stellungnahme ist auf der Webseite der PZKB zum Download verfügbar.