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Jihadismus(bekämpfung) in Zeiten von Corona
Zur aktuellen Krise im Norden Mosambiks
20. Mai 2020
Pemba | Cabo Delgado Timber Study| CC BY-NC 2.0Am 23. März 2020 forderte UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus einen sofortigen globalen Waffenstillstand. Von diesem Appell unbeeindruckt sehen sich jihadistische Gruppen weltweit durch die Pandemie im Aufwind. Besonders im sub-saharischen Afrika, das in der letzten Dekade zu einem Hotspot islamistischer Gewalt geworden ist, besteht die Gefahr, dass die Ausbreitung des Virus bestehende Destabilisierungstendenzen signifikant verstärken wird.
Am 23. März 2020 forderte UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus einen sofortigen globalen Waffenstillstand. In allen Konfliktzonen gelte es nun, so Guterres, die Waffen niederzulegen und sich auf den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie zu konzentrieren. Von diesem Appell unbeeindruckt sehen sich jihadistische Gruppen weltweit durch die Pandemie im Aufwind. Besonders im sub-saharischen Afrika, das in der letzten Dekade zu einem Hotspot islamistischer Gewalt geworden ist, besteht die Gefahr, dass die Ausbreitung des Virus bestehende Destabilisierungstendenzen signifikant verstärken wird. Relativ wenig internationale Aufmerksamkeit erfährt dabei im Vergleich zur Sahel-Zone der Norden Mosambiks. Und das, obwohl er aktuell in einen lang anhaltenden Bürgerkrieg abzugleiten droht.
In der Provinz Cabo Delgado verübt eine lokal unter dem Namen „Al-Shabaab“ bekannte Rebellengruppierung bereits seit Oktober 2017 regelmäßig Angriffe. In den letzten Wochen hat sich die Sicherheitslage noch einmal drastisch verschlechtert. Hatten die Aufständischen ihre Aktivitäten lange Zeit auf die ländlichen Gebiete konzentriert, sind sie Ende März dazu übergegangen, Distrikthauptstädte vorübergehend einzunehmen und offen die Etablierung eines islamischen Staates zu propagieren. Die Corona-Krise dürfte den Jihadisten nun aus mehreren Gründen in die Hände spielen.
Das internationale Interesse nimmt ab
Zum einen ist damit zu rechnen, dass die internationale Gemeinschaft aufgrund der globalen Rezession vermutlich noch weniger bereit sein wird, der finanziell angeschlagenen Regierung von Präsident Felipe Nyusi im Kampf gegen die Gewalt unter die Arme zu greifen. Schon vor dem Ausbruch der Pandemie hatte Nyusi unter anderem die Europäische Union und die Vereinigten Staaten dafür kritisiert, dass diese nur vage ihre Solidarität zusicherten, anstatt konkrete Unterstützung in Aussicht zu stellen.
Tatsächlich erfordert die derzeitige Lage zwingend umfassende externe Hilfen sowohl in Sicherheits- als auch in humanitären Fragen. Dafür spricht, dass die in Cabo Delgado stationierten Soldaten schlecht ausgebildet und ausgerüstet sind und wegen des Konflikts bereits mehr als 200.000 Menschen innerhalb der Provinz geflüchtet sind. Letztere müssen unter schwierigsten Bedingungen zurechtkommen, die sich weiter verschlimmern dürften, wenn sich das Virus, wie zu erwarten, regional ausbreitet. Vor dem Hintergrund dieser zivilen und militärischen Notlage ist nicht auszuschließen, dass sich die Rebellen dauerhaft in der Region festsetzen und mit ihrem gegen den Staat gerichteten Narrativ zunehmend an Popularität gewinnen. Dazu trägt auch bei, dass das internationale Interesse an Cabo Delgado aufgrund der Pandemie abnimmt. Dies ermöglicht es der mosambikanischen Regierung, relativ ungestört ihr repressives gegen die Lokalbevölkerung zu intensivieren. Im April wurden in der Provinz zum Beispiel mindestens 18 unbeteiligte Zivilisten von staatlichen Sicherheitskräften außergerichtlich hingerichtet. Die Erfahrungen anderer afrikanischer Länder zeigen, dass solche willkürlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung islamistischer Gewalt äußerst kontraproduktiv wirken. Sie erodieren den Rückhalt von Polizei und Militär in der Bevölkerung und erhöhen das Rekrutierungspotenzial der Extremisten.
Eine tragfähige Gesamtstrategie ist erforderlich
Letztlich ist ein Ende der Krise im Norden Mosambiks nur dann vorstellbar, wenn die internationale Gemeinschaft trotz Corona-Krise wider Erwarten verstärkt auf die mosambikanische Regierung einwirkt. Die Europäische Union, die sich mit Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Cabo Delgado bislang zurückgehalten hat, könnte hier die Initiative ergreifen. In Kooperation mit der Afrikanischen Union könnte sie einen Dialog über eine tragfähige zivilmilitärische Gesamtstrategie anstoßen, welche Vorbereitungen auf eine rasche regionale Ausbreitung des Corona-Virus miteinschließt. Großzügige Hilfszusagen – zum Beispiel eine Aufstockung des unterfinanzierten Mozambique Humanitarian Response Plan der Vereinten Nationen – könnten dabei unter anderem an die Bedingung geknüpft werden, dass die in Cabo Delgado agierenden Sicherheitskräfte im konstruktiven Umgang mit der Zivilbevölkerung geschult. Zudem sollten lokal tätige zivilgesellschaftliche Akteure in ihrem gemeinsamen Bemühen, staatliche Behörden in der aktuellen Krise rechenschaftspflichtig zu halten, finanziell gefördert werden.