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Der Kompass für die Zusammenarbeit funktioniert
Bundesregierung berichtet zur Umsetzung der Leitlinien 2017 „Krisen verhindern, Konflikte vermeiden, Frieden fördern"
31. März 2021
Mario Aranda I PixabayVier Jahre nach Verabschiedung der Leitlinien zieht die Bundesregierung Bilanz. Sie konnte Vieles umsetzen. Vor allem stärkte sie die ressortübergreifende Zusammenarbeit und unterstützte die Reformanstrengungen der UN.
Frieden ist die Voraussetzung für ein Leben in Würde, Freiheit und Wohlstand. Das gilt gerade auch in einer Zeit, in der Epidemien und Naturkatastrophen wie auch Krisen und bewaffnete Konflikte das Weltgeschehen prägen und mit ihren Folgen Deutschland und Europa unmittelbar betreffen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung weltweit – wann immer möglich – für die Prävention von Krisen und die gewaltfreie und konstruktive Austragung von Konflikten ein. Mit den Leitlinien 2017 hat sie erstmals den Rahmen gesetzt für diese gemeinsame und aufeinander abgestimmte Anwendung der Instrumentarien aller zuständigen Ressorts. Nach vier Jahren legt das Kabinett nun am 31. März erstmals den Bericht zur Umsetzung der Selbstverpflichtungen aus den Leitlinien vor. Zugleich werden in der Bilanz auch einige Perspektiven für die kommenden vier Jahre des auf insgesamt acht Jahre angelegten Dokuments aufgezeigt.
Die Leitlinien sind der strategische Rahmen für das ressortübergreifende Engagement für Frieden, Freiheit, Entwicklung und Sicherheit sowie ein Bekenntnis zur besonderen Verantwortung für den Frieden, die aus der deutschen Geschichte erwächst. Mit ihrem Vorrang für Prävention und Politik wirken die Leitlinien als Kompass für dieses Engagement.
Nicht zuletzt hat sich die Bundesregierung mit den Leitlinien 50 Selbstverpflichtungen auferlegt, wie das Engagement für Frieden und Sicherheit umgesetzt und welche Strukturen dafür – auch innerhalb der Ressortzusammenarbeit – geschaffen werden müssen.
Vier Jahre nach Verabschiedung der Leitlinien konnte dabei Vieles auf den Weg gebracht werden. Die Erfahrungen der wichtigen Themenfelder Rechtsstaatsförderung, Sicherheitssektorreform, Vergangenheitsarbeit und Mediation wurden in Strategien und Konzepten zusammengeführt. Sie bilden damit heute die Grundlage für ein verstärktes Engagement in diesen Bereichen.
Den „Integrierten Ansatz“ mit Leben erfüllen
Im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019 und 2020 hat Deutschland die Reformbemühungen von Generalsekretär António Guterres unterstützt und sich insbesondere für eine Stärkung von Blauhelm- und politischen Friedensmissionen eingesetzt. Auch das zivile Krisenmanagement der EU konnte weiter gestärkt werden, unter anderem durch die Gründung des Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement in Berlin.
Die ressortübergreifende Abstimmung beim Krisenengagement wurde in vielen Bereichen deutlich intensiviert, insbesondere mit Blick auf Krisenfrüherkennung und Abstimmung bei Prävention und Stabilisierung. Inzwischen werden über Ressortgrenzen hinweg regelmäßig Vorhaben systematisch evaluiert.
Der Bericht demonstriert an zahlreichen Beispielen den Zusammenhang von Entwicklungspolitik zur Verwirklichung der Agenda 2030, diplomatischem Engagement sowie sicherheitspolitischer Flankierung: der „Integrierte Ansatz“ in Aktion.
Perspektiven: Grundlage für krisenfeste Politik
Nach vier Jahren Erprobung und Umsetzung steht nun der Blick in die Zukunft an. Die Verbindung der Klimakrise mit den Fragen von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung tritt immer stärker ins öffentliche Bewusstsein. Covid-19 hat die Schwachstellen aller Gesellschaften mit Blick auf die Reaktion auf Pandemien offengelegt. Die EU ist heute mehr denn je als internationale Akteurin zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung gefordert.
Ihre Instrumente der Krisenfrüherkennung konnte die Bundesregierung seit 2017 signifikant ausbauen und verfeinern. Auf dieser Grundlage wird die Brücke zur krisenpräventiven Politik weiter gefestigt werden.
Der Bericht kann hier abgerufen werden.