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Gefährliche Apathie
Gewalt in Myanmar: Militärjunta unbeeindruckt von Europas Reaktion
04. Mai 2021
Zinko Hein I UnsplashIn Myanmar hat die Junta seit dem Putsch Hunderte Menschen getötet. Europas bisherige Reaktion lässt die Militärs kalt. Frank Hoffer, Global Labour University, kritisiert die bisherige „Nicht-Einmischung“ und argumentiert für europäische Einflussmöglichkeiten, um eine Verhaltensänderung beim Militär und eine Stärkung der Menschenrechte zu bewirken.
Vergangene Woche wurden 19 Demonstranten von einem Militärtribunal in Myanmar zum Tode verurteilt. Seit Februar hat das Militär bereits mehr als 700 Menschen getötet. Die Junta versucht, die Bevölkerung von Myanmar durch Terror gefügig zu machen.
Im UN-Sicherheitsrat verhindern China und Russland wirksame Resolutionen gegen die Militärregierung und blockieren ein koordiniertes internationales Vorgehen. Prominente Vertreter beider Länder nahmen an einer Militärparade in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw teil, während am gleichen Tag mehr als einhundert Demonstranten auf den Straßen erschossen wurden.
Derweil beschäftigte Europa sich in der vergangenen Woche vor allem mit der Frage, wer in Ankara auf einem Sessel sitzen durfte und wer auf das Sofa verbannt wurde – und ob die herabsetzende Behandlung der EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen eine bewusste Demütigung durch den türkischen Präsidenten und Frauenfeind Recep Tayyip Erdogan war oder damit zu tun hatte, dass der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sich beim Fototermin eine privilegierte Position sichern wollte.
Die Frage internationaler „Einmischung“
China unterstützt die Junta und ist mit Abstand deren größter Waffenlieferant. Dennoch hatte der chinesische Außenminister Wang Yi die Dreistigkeit, vor internationaler „Einmischung“ in Myanmar zu warnen. „Nicht-Einmischung“ ist ein diplomatischer Euphemismus für die Auffassung, dass das Unterdrücken, Foltern und Ermorden von Menschen kein Hindernis für gute Auslandsbeziehungen, den Handel und die Wirtschaft sein sollte.
Der Vorwurf „ausländischer“ Einmischung wird zunehmend zur gängigen Strategie, mit der Menschenrechtsverletzer wie Russland sich zur Wehr setzen, wenn sie unter Berufung auf universelle Grundwerte international geächtet werden. Ins gleiche Horn stößt das „realistische“ Lager in der Welt der internationalen Beziehungen, wenn es meint, man solle es mit der Moral nicht übertreiben. Regierungen, so fordern diese „Realisten“, sollten außenpolitisch in erster Linie das Interesse der eigenen Bevölkerung vertreten — dieses wird als „nationales Interesse“ selbstverständlich vorausgesetzt — und sich nicht für die Menschenrechte in aller Welt verantwortlich fühlen.
Auch viele Kulturrelativisten plädieren für das Sich-nicht-Einmischen. Sie behaupten, die Menschenrechte dienten nur als Tarnung für „postkolonialen“ Imperialismus und würden auf diese Weise missbraucht, um die westliche Dominanz zu erhalten. Andere argumentieren pragmatisch und sind der Meinung, es sollte statt mit zweierlei Maß mit keinerlei Maß gemessen werden: Warum sollte man mit Myanmar keinen Handel treiben, solange man mit Saudi-Arabien und China Handel treibt? Und dann gibt es da noch die warnenden Stimmen derer, die glauben, dass Sanktionen ohnehin wirkungslos seien und im Falle Myanmars die Junta erst recht den Chinesen in die Arme treiben würden.
Unterstützung der Freiheit als Verpflichtung
Diese Argumente verdienen, dass man sich mit ihnen auseinandersetzt. Wenn ein Regime die Unterstützung der Bevölkerung genießt und innere Opposition weitgehend ausbleibt, spricht vieles gegen Einmischungen im Namen von „Freiheit und Demokratie“. Das ist in Myanmar jedoch nicht der Fall.
Dort hat das Militär gegen den erklärten Willen der Bevölkerung eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Millionen von Menschen demonstrieren, riskieren ihr Leben und bitten die Weltgemeinschaft um Hilfe. Und die Werte von Freiheit und Demokratie sind in Myanmar auch keine kulturellen Fremdkörper: Hier gehen nicht „ausländische Agenten“ oder von den USA gesponserte Nichtregierungsorganisationen Tag und Nacht auf die Straße, sondern Millionen junger Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft.
Dass oft mit zweierlei Maß gemessen wird, trifft zu. Doch sollte es nicht zumindest den einen Mindeststandard geben, dass Menschen, die sich in Hong Kong oder Ländern wie Belarus oder Myanmar gegen ein repressives Regime auflehnen und für die Werte kämpfen, die auch unsere Werte sind, maximale Unterstützung erfahren? Wenn Europa sich mit der Unterstützung für die „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ zurückhält, wird dies das Militär auch nicht milder stimmen oder seine enge geopolitische Anbindung an China lockern.
Nicht-Einmischung bewirkt nur eines: dass das Militär — mit chinesischer und russischer Unterstützung — die Volksbewegung ungehindert niederschlagen kann. Was kann und sollte Europa in dieser Situation tun? Europa hat zwar begrenzte Einflussmöglichkeiten, aber dass es für Myanmar den drittgrößten Exportmarkt darstellt, ist auch wiederum nicht unerheblich.
Alles außer Waffen
Einfache Antworten gibt es nicht, aber der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, liegt mit Sicherheit falsch. Im Februar erklärte er vor dem Europäischen Parlament, die EU werde Myanmar – trotz des Putsches – die Handelspräferenzen im Rahmen des Programms Alles außer Waffen (Everything but Arms – EBA) nicht entziehen:
„Die Rücknahme des präferenziellen Zugangs zum EU-Markt würde die zivile Bekleidungsindustrie schädigen, während die Militärunternehmen ungeschoren davonkommen. Das wäre eine Gefahr für 500 000 Arbeitskräfte, von denen die meisten Frauen sind. Solche Maßnahmen zu ergreifen, können wir uns nicht leisten.“
Die EU bezeichnet ihr Allgemeines Präferenzsystem APS und das EBA-Programm stolz als zentrale Instrumente zur Förderung der Menschenrechte in Drittstaaten. Wenn aber selbst die Ermordung hunderter protestierender Zivilisten kein Grund ist, die Präferenzbehandlung zu entziehen, entwertet die EU das eigene Instrumentarium. Im vergangenen Jahr kündigte sie das EBA-Abkommen mit Kambodscha – ebenfalls ein Bekleidungsproduzent – auf, obwohl die dortigen Menschenrechtsverletzungen weit weniger gravierend waren als die der Junta in Myanmar.
Borrell argumentierte, die EU wolle vor allem den „Dialog wiederherstellen“ und werde gezielte „Sanktionen gegen Einzelpersonen und militäreigene Unternehmen“ prüfen. Was die EU zwischenzeitlich unternehmen will, um eine Verhaltensänderung beim Militär zu bewirken, sagte er nicht.
Gezielte Sanktionen
Am 22. März, sieben Wochen nach dem Putsch, gab die EU schließlich bekannt, sie werde gezielte Sanktionen gegen elf hochrangige Militärführer verhängen: ein Reiseverbot und eine Vermögenssperre. Diese Maßnahmen würden allerdings nur dann Wirkung zeigen, wenn die Betreffenden vorhätten, ihre Ferien in der EU zu verbringen, oder wenn sie ihr Geld bei europäischen Banken geparkt hätten. Die USA und Großbritannien sind unterdessen dabei, ihre Maßnahmen gegen Unternehmen, die mit dem Militär verbandelt sind, zügig zu verschärfen.
Das Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw, die myanmarische Exilregierung, begrüßte das Vorgehen der USA und Großbritanniens und richtete einen dringenden Appell an die internationale Staatengemeinschaft, härtere und gezielte Sanktionen gegen das Militär zu verhängen. Der myanmarische Gewerkschaftsbund, der die weit überwiegend weiblichen Beschäftigten der Textilindustrie vertritt, rief nach strikten und umfassenden Strafmaßnahmen. Am 8. April forderte Human Rights Watch die EU mit Nachdruck zu Sanktionen gegen alle Unternehmen auf, die mit dem Militär zusammenhängen, doch traurigerweise bleibt Europa weitgehend untätig.
Ob internationale Sanktionen der „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ helfen werden, den Staatsstreich zu kontern, oder ob das Militär – mit chinesischer und russischer Hilfe – seine Schlacht gegen das Volk auf jeden Fall gewinnen wird, weiß niemand. Fest steht nur eines: Ein Verharren im diplomatischen Schneckentempo führt dazu, dass der Putsch zur vollendeten Tatsache wird.
Europas führende Vertreter müssen sich – sei es vom Sessel oder vom Sofa – erheben und ihrer Selbstverpflichtung gerecht werden. Niemand wird in Myanmar und anderswo Europas wertebasierte Handelspolitik noch ernst nehmen, wenn eine Junta unschuldige Menschen foltert und ermordet und sich trotzdem weiter über eine handelspolitische Vorzugsbehandlung freuen darf, die eigentlich der Stärkung der Menschenrechte dienen soll.
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld.
Der Artikel erschien zunächst bei Social Europe.