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Von der Krise zu bekannten Fragen
Der Weg zu nachhaltigem Frieden in Sri Lanka
25. April 2023
Foto: Sri Lanka AdvocacySri Lanka kommt 14 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs nicht zur Ruhe. Inflation, steigende Armut und Hunger hatten dazu geführt, dass eine weitgehend friedliche Bewegung im Jahr 2022 den Rücktritt des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa erzwang. Die Probleme sind aber nicht gelöst, die Massenproteste halten an. Will man die Krise überwinden, sollten die Zivilbevölkerung, besonders die jungen Menschen einbezogen werden.
Vom 27.2. bis 1.3.2023 fand in Kandy, Sri Lanka, ein Forum der Zivilgesellschaft statt, organisiert durch das deutsche „Sri Lanka Advocacy“ (SLA)-Netzwerk. 45 Vertreter*innen unterschiedlicher ziviler Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften nahmen teil. In der SLA kommen Brot für die Welt, Misereor, die Kindernothilfe und Vereinte Evangelische Mission seit 2010 regelmäßig zusammen.
Die Protestbewegung brachte die Menschen zusammen
Jahrelange Misswirtschaft, Fehlentscheidungen und Korruption führten im April 2022 dazu, dass die srilankische Regierung einen Staatsbankrott erklären musste. Dies gipfelte in Wirtschaftserliegen und hoher Inflation, besonders deutlich bei Grundnahrungsmitteln (90% laut WFP), Benzin- und Medizinknappheit. Die wachsende Unzufriedenheit ging über in eine neu entstehende Protestbewegung, die bekannt wurde als „Aragalaya“ (singhalesisch für „Kampf“). Monatelang harrten Zehntausende in Protestcamps in Colombo aus. Aragalaya blieb überwiegend friedlich; die Bewegung brachte interreligiöse Akteure, verschiedene Generationen und politische Richtungen zusammen, und erzwang schließlich den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa, dessen Familie jahrelang großen Einfluss auf die srilankische Politik hatte. Nach Übernahme von Ranil Wickremesinghe im Juli 2022 wurden die Massenproteste vermehrt von Polizei und Militär gewaltsam aufgelöst. Bis heute sind viele Studentenführer*innen und Aktivist*innen ohne Anklage im Gefängnis.
Ein weitreichender Schuldenerlass muss folgen
Die Zahlungsunfähigkeit und der Vertrauensverlust in die Regierung erschweren die Entwicklungs- und auch Friedensarbeit. Laut Weltbank müssen zurzeit 40% der Bevölkerung von weniger als 225 Sri Lanka Rupien (< 60 Cent) pro Person pro Tag leben. Die Krise verschärfte auch die Situation marginalisierter Bevölkerungsgruppen, die ohnehin stärker armutsgefährdet sind: von Tagelöhner*innen, Tamil*innen, Frauen, den Teepflückerfamilien oder religiösen Minderheiten. Es geht um Ungleichheiten und Probleme, die nach dem Bürgerkrieg noch nicht strukturell adressiert wurden. Durch die Protestbewegung wurde deutlich, dass die verschiedenen Gruppen im Land einen mangelnden politischen Willen und Stagnation wahrnahmen. Will man die Krise überwinden, muss die Zivilbevölkerung einbezogen werden, allen voran die nun lauter gewordenen Stimmen junger Menschen.
Nach den drängenden Problemen wie Inflation, Hunger und Entschuldung muss man sich fragen, auf welche Art auch die politische Struktur zufriedenstellend verändert werden kann.
Das (umgerechnet) 2,7 Mrd. Euro-Kreditprogramm durch den IWF, geknüpft an Steuerreformbedingungen, das im März 2023 gewährt wurde, ist nur der erste Schritt. Ein weitreichender Schuldenerlass muss folgen, wie von der Zivilgesellschaft vorgeschlagen, um eine langfristige Stabilisierung zu bewirken (s. auch der Misereor-Blogbeitrag zum Schuldenreport). Dasselbe Prinzip braucht auch die Konflikttransformation, v.a. die immer noch relevante Vergangenheitsbewältigung und rechtliche Aufarbeitung.
Lokale Erfahrungen und Verbindungen als Perspektive nutzen
Nachhaltiger Frieden auf der Insel ist das noch entfernte Ziel. Plattformen werden nun wichtig, um von Analysen der Krise und sozialen wie politischen Konflikten zu Lösungsvorschlägen zu gelangen. Die Misereor-Partner im Land versuchen auf Gemeinde- und Distrikt-Ebene über die Vernetzung interreligiöser Gruppen Austausche, Trainings sowie Informations- und Aufklärungsarbeit zu leisten. Kontinuität des Dialogs wurde während und insbesondere nach dem Bürgerkrieg hochgehalten. Dieses Engagement und Bewusstsein eint die Arbeit unterschiedlicher NROs, wie auch das Forum in Kandy deutlich machte. Als Forderung an internationale Politik galt daher klar: die bisherigen, vor allem lokalen, Erfahrungen und Verbindungen im Friedensbereich als Perspektive nutzen.