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Corona und die Verschärfung bekannter Probleme
Investitionen in die Umsetzung der SDGs lohnen ich
30. März 2020
Martin Sanchez | UnsplashCorona bewegt uns alle und hat massive Auswirkungen auf Konflikte, Frieden und Entwicklung. Der Impulse-Leitartikel von Elsa Benhöfer leuchtet die wichtigsten Aspekte dieser globalen Krise aus und macht sogar ein wenig Hoffnung auf ein „Window of opportunity“, das sich im Bereich der Friedensförderung öffnen könnte.
Impuls 2/2020 von Elsa Benhöfer, FriEnt
Eigentlich sollte dieser Impuls-Artikel den Entwurf der EU-Afrika-Partnerschaft analysieren. Er sollte die Verhandlungsfortschritte rund um den EU Haushalt und die neuen Instrumente Neighbourhood, Development and International Cooperation (NDICI) und European Peace Facility (EPF) nachvollziehen.
Da aber das Coronavirus alle Lebensbereiche beeinflusst, haben wir auch den FriEnt-Impulsartikel überdacht. Wie können wir über eine EU-Afrika Partnerschaft schreiben, ohne die derzeitige Situation zu berücksichtigen? Wenn man den Strategieentwurf betrachtet, kann man nur hoffen, dass durch die Erfahrungen mit der Corona-Krise die friedenspolitische Dimension deutlich gestärkt wird. Dagegen sollte der Fokus auf Wirtschaftsförderung und Migrationskontrolle abgeschwächt werden. Trotz berechtigter Kritik am derzeitigen Entwurf schlägt die EU-Afrika Partnerschaft in die richtige Kerbe, denn viele Staaten sind den globalen Krisen schutzlos ausgeliefert. Insbesondere afrikanische Staaten leiden unter den Folgen, die die Corona-Krise sowohl im Land als auch in der EU mit sich bringt. Es ist die richtige Zeit, um sich partnerschaftlich darum zu bemühen, demokratische Regionalorganisationen und Staaten aufzubauen und weiterzuentwickeln.
I. Weltweite Ungerechtigkeit unter dem Brennglas – Auswirkungen der globalen Corona-Krise auf Krisen und post-Konfliktkontexte
Offizielle Daten bescheinigen eine geringe Fallzahl Corona-Infizierter in den Ländern fragiler Staatlichkeit, die Dunkelziffer könnte höher liegen. Dagegen haben die Auswirkungen der Lockdown-Politik unter anderem vieler EU-Länder fragile Staaten in den letzten Wochen bereits erreicht. Die Industrienationen ordnen das Coronavirus als Sicherheitsrisiko ein und stellen ihre gesundheitlichen Bedarfe zurzeit in den Vordergrund. Um den sozialen Zusammenhalt in fragilen Kontexten nicht nachhaltig zu gefährden, ist auch hier eine Güterabwägung zwischen Gesundheit, Freiheitsrechten und Überlebensmöglichkeiten notwendig. Eine Ausgangssperre erhöht für viele Menschen in fragilen Kontexten die Überlebenswahrscheinlichkeit nicht.
Das Gesundheitssystem ist in vielen Krisen- und Post-Konfliktkontexten extrem wenig entwickelt. Die Corona-Erkrankungen könnten es doppelt belasten, denn die Ärzt*innen und Krankenhäuser schaffen es schon jetzt kaum, zum Beispiel HIV oder Tuberkulose angemessen zu behandeln. Der Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen ist notwendig, um Krankheiten einzudämmen und kann in vielen Ländern nicht garantiert werden. Es wird deutlich, dass Einkommen, soziale Klasse, Wohnort, Konflikt-/ Fluchtkontext und Geschlecht bestimmen, wie Pandemien gesundheitlich überstanden werden können.
Wenn die EU und andere Industrieregionen ihre Grenzen schließen, den Handel erschweren und die Mobilität einschränken, hat das globale Folgen, insbesondere für das Überleben ärmerer Bevölkerungsgruppen. Die unterbrochenen Lieferketten führen dazu, dass in Ländern mit einer schwachen lokalen Währung und weitverbreiteten Niedriglöhnen die Armut rapide ansteigt und Hungersnöte entstehen. Es existieren keine staatlichen oder privatwirtschaftlichen Rücklagen, um den Erwerbsausfall der Menschen zu kompensieren, sie gehen leer aus. Frauen und Kinder trifft es besonders, wenn der informelle Sektor einbricht und gesundheitliche Versorgung sowie Schutzräume fehlen.
Die Notstandsgesetze beschneiden Freiheiten wie etwa das Versammlungsrecht. Politischen Protesten geht damit die Luft aus und öffentliche Kontrolle findet nur noch online (wenn überhaupt) statt – das gilt auch für die EU. Das Recht auf Mitwirkung der Bürger*innen an politischen Entscheidungsprozessen ist eingeschränkt, um die Krise möglichst effizient zu lösen. Allerdings greifen hier immer noch rechtsstaatliche und zivile Kontrollmechanismen, unabhängige Informationspolitik und ein Vertrauen in politische Verfahren. Je geringer solche demokratischen Richtwerte ausgebildet sind, desto schwerwiegender können sich Notstandsgesetze auf die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft (shrinking civic space) und staatliche Legitimation auswirken. Dies zeigt sich beispielsweise an den Wahlverschiebungen, die Regierungen ohne öffentliche Legitimierung an der Macht halten, wie zurzeit in Äthiopien.
Um die gesundheitlichen und sozio-ökonomischen Folgen von Corona in fragilen Kontexten abzufedern, benötigen diese Länder schnelle und nachhaltige humanitäre, entwicklungs-/friedenspolitische und wirtschaftliche Unterstützung. Es ist nicht neu, dass eine mangelnde sozio-ökonomische Versorgung und ein fehlender zivilgesellschaftlicher Handlungsraum die negativen Auswirkungen von globalen Krisen, wie der Corona-Krise, beschleunigen. Die globale Verantwortung für diese Faktoren auch nicht. Die Agenda 2030 und die SDGs inklusive SDG 16 ernst zu nehmen, heißt auf Instrumente zu setzen, die nachhaltig zu friedlichen, gerechten und inklusiven Gesellschaften beitragen. Die Krise unterstreicht die Bedeutung des holistischen Ansatzes der Agenda 2030 und verdeutlicht, dass die SDGs auch und insbesondere in der gegenwärtigen Krise dringend umzusetzen sind.
II. Auswirkungen auf internationale Akteure der Friedensförderung
Die Arbeit der Friedensfachkräfte und Akteure der Friedensförderung ist mit der Corona-Krise nicht weniger geworden. Im Gegenteil. Partnerländer während der weltweiten Lockdown Politik zu unterstützen, ist komplizierter geworden. Gerade jetzt zeigt sich, wie relevant es für die zivile Friedensarbeit ist, sich eng mit den Partnern abzustimmen und konfliktsensibel zu sein. Was brauchen die Partner in den nächsten Wochen und Monaten? Wie können budgetrelevante Deadlines nach hinten verschoben werden, um den Druck aus den Projekten zu nehmen? Wie muss das Projekt an die neuen Voraussetzungen angepasst werden? Diese Fragen stellen sich viele FriEnt-Mitglieds- und internationale Partnerorganisationen. Die Antworten darauf können durch Zuhören und in der Bereitschaft unbürokratisch Ziele und Budgets anzupassen, gefunden werden. Die deutschen Institutionen haben bereits begonnen, die Gelder flexibel zu handhaben, hierauf sollte aufgebaut werden.
Die Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit lebt davon Menschen zusammen zu bringen, um Vertrauen durch gemeinsames Handeln wachsen zu lassen. Um in der Krise arbeitsfähig zu bleiben, braucht es digitale Infrastruktur und damit dringend digitale Sicherheit, was viele FriEnt-Mitglieder vor Herausforderungen stellt. Insbesondere die Kommunikation mit lokalen Partnern muss vor Verwundbarkeit durch Datenschutzlücken geschützt werden. Hinzu kommt, dass aufgrund der Ausgangssperren und Vorsichtsmaßnahmen viele Aktionen zum Sammeln von Spenden ausfallen. Die Folgen für die Projekte vor Ort sind noch nicht abzusehen, es schleicht sich ein negatives Gefühl ein. Die derzeitige Krisensituation bietet jedoch für Akteure der Friedensförderung auch Chancen, Arbeitsprozesse zu überdenken und längerfristig noch resilienter in Krisen zu sein sowie lokale Strukturen zu stärken.
Do No Harm-Prinzipien wichtiger denn je
NGOs, INGOs, internationale und regionale Organisationen sowie Nationalstaaten organisieren bereits Hilfsgelder. Die Weltbank hat ein 12 Milliarden Dollar Paket und der IWF ein 50 Milliarden Dollar Paket geschnürt, um schwache Staaten in der Corona-Krise finanziell zu unterstützen. Über einen Schuldenerlass für afrikanische Staaten wird diskutiert. Der UNHCR stellt 255 Millionen Dollar für Flüchtlinge im Kampf gegen das Virus bereit. Zwei Milliarden Dollar werden vom "Global Humanitarian Response Plan" für Prävention, direkte Hilfe und Laboraufbau bereitgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht sagen, wie viele weitere Gelder fließen werden, aber für die rund eine Milliarde Einwohner*innen in fragilen Ländern, wirken zwei Milliarden Dollar deutlich zu wenig.
Schnelle und großzügige finanzielle Unterstützung ist notwendig, um Präventionsarbeit leisten zu können. Aber viele FriEnt-Mitglieder machen sich aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Ebola Krise 2014 Sorgen, dass diese Gelder nicht unter den Do No Harm Prinzipien ausgegeben werden. Die internationale Hilfe verlief damals größtenteils entlang ehemaliger Kolonialgrenzen. Es gab kein gemeinsames Konzept. Die Gesundheitssysteme wurden mit Geld überschüttet, dabei untergrub man Rechenschaftsmechanismen und stärkte das Vertrauen in den jeweiligen Nationalstaat nicht nachhaltig. Der Erfolg der Bekämpfung hing stark von den politischen Strukturen ab, nämlich wie sehr die lokalen Politiker*innen ihrer Regierung vertrauten. Nach der Ebola Krise wurde die finanzielle Hilfe für diese Länder um 77 Prozent gekürzt (OECD) und nicht in langfristige Friedens- und Entwicklungs-zusammenarbeit überführt.
Auch und gerade bei den nun gebotenen schnellen Hilfsaktionen sollte mitgedacht werden, wen man wie unterstützt. Einerseits soll das Vertrauen in die Staaten gestärkt werden und andererseits soll die Zivilgesellschaft vor der Pandemie und vor Korruption und Diskriminierung durch staatliche und nicht-staatliche Akteure geschützt werden. Dafür ist es für nationale und lokale Regierungen unerlässlich, (unter anderem durch internationale Zusammenarbeit) eng und vertrauensvoll zusammenzuwirken.
HDP-Nexus – Wenn nicht jetzt, wann dann
Die Förderung und Stärkung eines multilateralen Ansatzes ist Voraussetzung dafür, eine hohe Effektivität der Hilfsgelder zu garantieren und die Umsetzung der SDGs als gemeinsame Richtschnur sicherzustellen. Nach den vielen Diskussionen zum Triple Nexus (DAC-Empfehlung) – Humanitäre Hilfe, Entwicklung und Frieden – ist jetzt die Zeit, das Gelernte auch umzusetzen. Aktuell leitet eine humanitäre Antwort auf die Krise die Handlungen. Ein fließender Übergang zum nachhaltigen Aufbau von resilienten Gesellschaften ist geboten. Dabei gilt es, Süd-Süd oder Fragile-to-Fragile Kooperationen anzuerkennen und zu fördern sowie eine harmonisierte und abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Ländern zu leisten. Diese sollte durch gegenseitige Rechenschaftspflicht unterstützt werden und mit früheren Zielsetzungen, wie etwa der Accra Agenda for Action (2008) oder dem New Deal for Engagement in Fragile Staates (2011) im Einklang stehen. Die Krise unterstreicht, dass diese langfristige und damit nachhaltige Zusammenarbeit unter Beachtung der Do No Harm-Prinzipien richtig ist.
III. Das Virus und die Friedensförderung vor Ort – Auswirkungen auf die Partnerebene
Um Präventionsarbeit zeitnah fördern zu können, hat die Civil Society Platform for Peace and Statebuilding (CSPPS) in der FriEnt Mitglied ist, eine Umfrage unter ihren Mitgliedern zu den Einflüssen von Corona auf ihre Arbeit gestartet. Erste Ergebnisse aus Togo, der Zentralafrikanischen Republik, Kamerun, DR Kongo, Sierra Leone, Guinea, Guinea Bissau, Liberia und Nigeria, in denen leichte Bewegungseinschränkungen bis hin zu umfassenden Notstandsgesetzen durchgesetzt worden sind, zeigen ähnliche Perspektiven auf.
Viele Mitarbeiter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen in fragilen Kontexten sind persönlich stark von den Folgen der milden oder harten Lockdown Politik betroffen. Zunächst geht es für sie darum, Boden unter die Füße zu bekommen: Die Versorgung und Sicherheit der Familie sicherzustellen und sich auf die Arbeit von Hause (wenn möglich) einzustellen. Unter diesen Umständen leidet die Friedens- und Menschenrechtsarbeit. Viele berichten, dass ihre Arbeit auch dadurch erschwert wird, dass ihre Regierungen nicht mit der Zivilgesellschaft kooperieren. Die Lockdown Politik hindert Humanitäre Helfer*innen insbesondere in ländlichen Gegenden, ihre Arbeit zu tun. Mehr noch steigt bei den NGOs die Sorge um soziale Unruhen und (Ressourcen-) Konflikte, sollte sich die sozio-ökonomische Lage durch die Krise verschlechtern. Viele Gemeinden sind dazu aufgerufen, Verdachtsfälle zu melden. Es gibt bereits mehrere Berichte über Morde an vermeintlich Infizierten. Es wird auch mehrfach erzählt, dass es in verschiedenen Regionen etwa beim Einkaufen von Lebensmitteln zu tödlichen Angriffen durch die Staatsgewalt oder Teile der Bevölkerung gekommen ist. Fehlende Informationen über die Ausbreitung, Übertragbarkeit und Symptome des Coronavirus führen zu Mythenbildung und damit zu sozialen Verwerfungen. Um dem entgegen zu wirken, führen die befragten Organisationen- so gut es geht- Sensibilisierungsaktivitäten im Radio oder in sozialen Medien durch und verteilen Desinfektionsmittel.
Viele der Befragten befürchten, dass die internationale Finanzierung für Friedensarbeit nun auf die Bekämpfung der Pandemie umgeleitet wird, was verheerende Folgen für ihre Aktivitäten hätte. Sie fordern mehr finanzielle Unterstützung, einerseits um bessere Aufklärungskampagnen durchführen zu können, gerade um Stigmatisierungen entgegen zu wirken. Und andererseits, um auf gesellschaftliche Konfliktpotentiale reagieren zu können. Nur so können sie zum Beispiel einem Anstieg häuslicher Gewalt präventiv entgegenwirken oder sich an nationalen Prozessen beteiligen. Viele haben Sorge, dass bereits angespannte gesellschaftliche und politische Situationen weiter eskalieren und einflussreiche Akteure Kapital aus der Krise schlagen könnten.
Bereits für die Ebola Krise ausgearbeitete Strategien, wie nicht-staatliche und staatliche Akteure gemeinsam Pandemien bekämpfen können, sollten nun angewendet werden, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Einschneidende Notfallmaßnahmen können nur erfolgreich sein, wenn sie durch die Bevölkerung, unter Hinzunahme relevanter Akteure in nationale Entscheidungsprozesse, politisch legitimiert werden. Insgesamt kann so die Legitimität der Regierungen nachhaltig gestärkt werden. CSPPS und der International Dialog on Peacebuildung and Statebuilding (IDPS) setzen mit ihren Dialogprozessen hier bereits erfolgreich an, auch in Zeiten von Corona.
Mit etwas Glück und den entsprechenden Ressourcen könnte die Krise sogar ein „Window of Opportunity“ für Konfliktbearbeitung sein. Dann nämlich, wenn der Handlungsdruck, Kooperationen über Konfliktlinien hinweg erzwingt, können diese aufgegriffen und vertieft werden, um nachhaltige friedensfördernde Prozesse zu ermöglichen. UN-Generalsekretär Guterres' Aufruf zur weltweiten Waffenruhe ist ein Appell in diese Richtung. Dieses Fenster wird jedoch nur offenbleiben, wenn sich die humanitäre Situation verbessert, die Notstandsgesetzgebungen nach der Krise wieder aufgehoben werden und der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft deutlich ausgebaut wird.
IV. Ausblick: Gerechte und inklusive Gesellschaften fördern
Die Recherche für diesen Beitrag hat gezeigt, wie breit die Diskussion rund um Frieden, Fragilität und Corona ist; vieles werden wir erst in Wochen und Monaten erfassen und analysieren können. Sicher ist, dass Frieden und Entwicklung stärker ineinandergreifen und dabei Armutsreduzierung, Chancengleichheit und die Förderung des zivilgesellschaftlichen Raums berücksichtigen sollten. Daneben sind Rechtstaatlichkeit und zivile Konfliktbearbeitung weitere notwendige Voraussetzungen, um Resilienz zu stärken und somit Schocks, wie dem Coronavirus, begegnen zu können. Konkret bedeutet das zunächst, die Perspektiven und Bedarfe lokaler Peacebuilder ernst zu nehmen und ihre Ownership zu fördern. Projektgelder sollten flexibel gehandhabt und Finanzhilfen unter konfliktsensiblen Qualitätskriterien vergeben werden.
Für die multilaterale Zusammenarbeit ist die Botschaft deutlich: Wäre vorher mehr in die Umsetzung der SGDs investiert worden, hätten die Auswirkungen abgeschwächt werden können. Das Ziel muss nun sein, jetzt und nach Corona resiliente, gerechte und inklusive Gesellschaften zu fördern. Das gilt auch für die Weiterentwicklung einer gleichberechtigten EU-Afrika Partnerschaft.